Weiters lese ich hier: Steuerpolitik muss Beschäftigung und Wachstum fördern. – Was ist geschehen? – Es gab 3 Milliarden €, zur Hälfte für die Unternehmer, zur Hälfte für die Arbeitnehmer. (Abg. Verzetnitsch: Für wen?) Speziell Klein- und Mittelverdiener haben ab Jänner bis zu 70 € im Monat mehr im Geldbörsel, und auch Pensionisten haben bis zu 60 oder 70 € mehr im Monat. Je mehr Geld man den Menschen gibt, desto größer ist die Kaufkraft, desto mehr wird investiert, desto besser ist die Beschäftigung!
Was wollen wir? – Wir wollen ... (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) – Kollege Verzetnitsch, hör zu! – Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich absichern! Da muss man natürlich dem Unternehmer Geld zur Verfügung stellen, damit er der ausländischen Konkurrenz Herr wird und damit er in Österreich Arbeitsplätze sichern kann. – Und diese Bedingungen haben wir geschaffen. – Ihr habt wieder dagegen gestimmt, ihr habt gegen die Steuerreform gestimmt. Das wisst ihr eh noch, gell?
Nächster Punkt: Übergangsfristen zum Schutz der Arbeitnehmer. – Wir haben hier eine siebenjährige Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beschlossen. Ich weiß nicht, ob das bei den Sozialdemokraten so funktionieren würde oder ob sie nicht schon schreien würden, damit wir diese ein bisschen verkürzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Ich muss mich ja auf euer Papier beziehen!
Weiterer Punkt: Wir wollen die illegale Beschäftigung und den Sozialbetrug wirksam bekämpfen. – Wo wart ihr denn beim Betrugsbekämpfungsgesetz, Kollege Verzetnitsch, als wir hier in diesem Haus höhere Strafen, sogar Haftstrafen für organisiertes Vorgehen beziehungsweise frühere Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse beschlossen haben? Kollege Verzetnitsch! Die SPÖ hat nein gesagt! Ich frage: Wollt ihr das nicht?
Zusätzlich gibt es die KIAB: Doppelte Besetzung durch Exekutive beziehungsweise KIAB, damit man dementsprechend kontrollieren kann.
Das Nächste: Sofortige entsprechende Erhöhung der Arbeitsmarktförderungsmittel. – Dafür bin ich auch! Sie müssen aber eben richtig eingesetzt werden! In der gegenwärtigen Arbeitslosensituation – ihr habt ohnedies beim AMS sehr viel zu sagen, sitzt auch in den Interessenvertretungen und seid bei der Geldverteilung dabei – müsste man eben die Schulungsmaßnahmen so gestalten, dass man auf dem Arbeitsmarkt nicht verwaltet, sondern vermittelt. Diesbezüglich könnt ihr jetzt einmal den Beweis antreten und sagen: Jawohl, auch wir von den Sozialpartnern machen etwas!
Nächster Punkt – Jugendbeschäftigung: Dazu möchte ich auch hier festhalten, was ich am 1. Mai bereits gesagt habe, dass ich nämlich auch die Sozialpartner ÖGB und AK ersuche, dass sie eine Image-Kampagne bei jenen Berufsgruppen unterstützen, wo Facharbeiter ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Tut das Zuhören denn so weh? Hört zu, dann lernt ihr etwas! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe gesagt, dass eine Image-Kampagne durchgeführt werden soll, und zwar bei jenen Berufsgruppen, wo Facharbeitermangel besteht, und dass auch der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer verpflichtet wären, zu sagen: Es darf keine Schande sein, wenn einer Maurer wird, es darf keine Schande sein, wenn einer den Beruf des Installateurs oder Elektrikers erlernt. (Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!)
Zum Thema Aufklärungskampagne: Ich habe eine bei uns in Oberösterreich durchgeführt. Ich bin in einen polytechnischen Lehrgang gegangen und habe dort in Klassen über das Baugewerbe gesprochen und betont, welche Vorzüge jemand genießt, der den Beruf des Maurers lernt. Ich habe das dort gemacht, und ich lasse sie auch heute wieder bei mir schnuppern, und das ist richtig. – Diesbezüglich sollte man über die Parteigrenzen hinaus zusammenhelfen und sagen: Auch der Opposition müssen