Jugendliche etwas wert sein. Im Hinblick darauf ersuche ich auch den angeblich überparteilichen ÖGB, nicht nur sozialistische Parteipolitik zu machen, sondern die Jugendlichen, egal welche, gleich zu behandeln!
Ich kann euch dazu nur sagen: Diese Regierung schafft die Rahmenbedingungen beziehungsweise versucht, diese ständig zu verbessern. Natürlich gibt es zu viele Arbeitslose, aber international sind wir nicht an letzter Stelle.
Wir alle müssen alles daransetzen, dass die Beschäftigung gesichert wird und dass noch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. In diesem Sinn hat man mit diesem Programm, in dessen Rahmen es mehr Investitionen ins Baugewerbe gibt, entsprechende Voraussetzungen geschaffen. Der Bau ist der Motor der Wirtschaft, und das hat Folgewirkungen: Dann haben nämlich alle eine Beschäftigung. Dort muss investiert werden: In Straße, Schiene, Infrastruktur und in vorgezogene – ich betone: vorgezogene! – Bauaufträge wie eben Kraftwerksbauten und vieles mehr.
Kollege Cap, die größte Steuerreform der Zweiten Republik hat klarerweise nicht bewirkt, dass Kollege Cap mehr bekommt. Dafür bin ich auch, weil du ein dementsprechendes Einkommen hast! (Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen! Dank an die Pumpe!) Aber ich sage: Die Steuerreform hat den Klein- und Mittelverdienern dementsprechend geholfen, sie hat den Pensionisten dementsprechend geholfen, sie hat der Wirtschaft geholfen, und es schaut nicht so schlecht aus, wie die Opposition dies hier darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
15.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.50
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mag
schon sein, dass es auch zwischendurch einem dringenden Bedürfnis der Regierungsparteien
entspricht, sich selbst zu danken und sich zu bejubeln.
Aber ich bitte Sie wirklich inständig, Herr Kollege Molterer: Wenn Sie das schon so extensiv mit einer Dringlichen machen wollen, dann nutzen Sie wenigstens die Zeit! Es ist ja schon fast peinlich, dass Sie sich nicht einmal bei einer Jubel-Dringlichen – und bisher habe ich nichts anderes gehört! – genügend Zeit zum Jubeln nehmen! Vielmehr hat auch der Erstbegründer, Kollege Neugebauer, nach acht Minuten fluchtartig das Rednerpult verlassen und Platz genommen. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)
Der Regierungschef, der sonst 30 Minuten braucht, um zu antworten, war diesmal nach 15 Minuten fertig. – Was ist denn los? (Abg. Mag. Molterer: Wir sagen etwas Gescheiteres in der halben Zeit!) Haben Sie offensichtlich wirklich so wenig zum Jubeln, Herr Kollege Molterer?
Jetzt komme ich schon zu Ihrem Vorhaben eines Dringlichen Antrags zum Thema Beschäftigung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Entschuldigung, Herr Kollege Molterer: Was muten Sie dem Parlament zu? Sie bringen als Dringlichen Antrag etwas, was Sie wortwörtlich einen Ministerratsvortrag entnommen und davon abgeschrieben haben. (Abg. Dr. Cap: Er hat schon wieder abgeschrieben!) Die zehn Punkte stammen aus dem Ministerratsvortrag, sie sind im Ministerrat beschlossen worden. Dann gehen Sie ins Parlament und sagen: Jetzt machen wir einmal eine ordentliche Feierstunde, und außerdem bringen wir dem Parlament im Antragsteil und dann noch einmal auch in der Begründung diese zehn Punkte ganz extensiv zur Kenntnis. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Wenn Ihnen wirklich nichts anderes einfällt, dann ist das allerdings wenig!