Jetzt komme ich zu den Punkten.
Kollege Walch hat hier am Papier der SPÖ und am Papier des ÖGB kritisiert, was ihm nicht gefällt. Er sagt, dass das zu wenig war. – Lieber Kollege Walch, was haben denn die Regierungsparteien beim Gipfel vorgelegt? Da gab es eine Seite Papier, ein Kasblattl vom Infrastrukturministerium war das! (Abg. Fauland: Das ist schon mehr, als Sie vorweisen können!)
Jetzt sage ich Ihnen, was auf diesem
Kasblattl des Infrastrukturministeriums gestanden ist: Es war eine Reihe von
Bauvorhaben im Bereich Schiene und im Bereich Straße aufgezählt. Als wie
ernsthaft kann man aber ein solches Kasblattl des Infrastrukturministeriums
bezeichnen, wenn dann auf diesem Kasblattl eine Nordwest-Autobahn vorgeschlagen
wird, die es nicht einmal gibt! Es gibt keine Nordwest-Autobahn, außer Sie
haben jetzt eine erfunden! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Tatsache ist, dass eine Nordost-Autobahn
gemeint war.
Es ist eigentlich eine Tragik, dass Sie sich trauen, mit derartigen Unterlagen und einigen Referenten, die Sie sich halt hinbestellt haben und deren Funktion es offensichtlich war, jetzt der österreichischen Beschäftigungspolitik im internationalen Vergleich ein positives Zeugnis auszustellen, einen solchen Gipfel abzuhalten! Das Resultat – ich sage es ganz ehrlich – war beschämend dürftig!
Ich will jetzt gar nicht bestreiten, dass unter den zehn Punkten die eine oder andere Idee – beispielsweise die Ideen des Herrn Blum – überlegens‑ oder diskussionswert ist. Aber das war es dann auch schon! Wir sind zu diesem Gipfel natürlich in der Erwartung gekommen, dass zum Thema Arbeitslosigkeit und Beschäftigung nicht nur gesprochen wird, sondern dass auch entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.
Jetzt komme ich zum Befund, Herr Kollege Walch: Ich habe natürlich aufmerksam zugehört, was Vertreter der Regierungsparteien da vorgetragen haben. Und es fängt – ich muss es sagen, Kollege Walch, es bleibt mir nichts anderes übrig! – damit an, dass schon der Befund komplett falsch ist. Wir haben nämlich leider keinen Zuwachs an Beschäftigung! Im Dringlichen Antrag steht, dass wir 3 200 000 unselbständig Beschäftigte haben. Das ist falsch!
Richtig ist: Wir hatten im April dieses Jahres 3 067 000 unselbständig Beschäftigte, das sind um 130 000 weniger, und das ist genau die Anzahl der Kindergeldbezieherinnen beziehungsweise Präsenzdiener. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist unseriös!)
Wissen Sie, wie viele es im April 2000
waren? – Da waren es 3 040 000! Das sind um 27 000 mehr. (Abg. Mag. Molterer: Weil es da kein Kindergeld gegeben hat!) Herr
Kollege Molterer! (Abg. Mag. Molterer: Sie können nicht Äpfel
mit Birnen vergleichen!) Sie kennen das! (Abg. Mag. Molterer:
Das ist falsch!) Nein, das ist nicht falsch, Herr Kollege Molterer, das ist
realistisch! Ich nenne Ihnen reale Zahlen! Und Sie wissen auch, dass auch alle
Ökonomen nicht mit diesen Zahlen, mit diesen 3,2 Millionen rechnen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben nicht einmal Ihre eigenen Leute! Sie
reden seit fast 10 Minuten, und keiner klatscht!) Die
sozialwissenschaftlichen Institute Wifo und IHS rechnen nicht damit, sondern
sie verwenden die ehrlichen Zahlen! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Sei’s drum! – Zurück zum Gipfel beziehungsweise zu dem, was Sie nicht gesagt haben. – Ja, es stimmt: Im internationalen Vergleich hat Österreich noch eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit. Das Problem dabei ist: Wir haben als eines der wenigen Länder eine steigende Arbeitslosigkeit. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Kollege Scheuch! Passen Sie doch auf! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich passe ja auf!)
Das gravierendste Problem dabei ist: Wir haben einen massiven Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit jüngerer Menschen, und ich halte es wirklich für fatal, dass Sie diesen