Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 141

jüngeren Menschen überhaupt keine Perspektive bieten wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da geht es nicht – und auch das hätten Sie bei diesem Gipfel hören können! – darum, dass man ihnen eine zusätzliche Lehrausbildung anbietet. Auch das soll sein, und es mag auch sein, dass auch das nützlich ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie vielen Menschen geben Sie denn Arbeit?) – Herr Kollege Scheuch, hören Sie zu!

Gleichzeitig wurde aber der Befund gegeben, dass die Leute nach dem Ende der Lehrausbildung arbeitslos sind und wir eine steigende Arbeitslosigkeit von ausgebil­deten Menschen im Alter von 20 bis 24 Jahren haben. Dort sind die Zuwächse an Arbeitslosigkeit derzeit am gravierendsten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie vielen Men­schen geben Sie denn Arbeit?)

Was sagen Sie dazu? – Nichts sagen Sie, weil Ihnen nichts einfällt beziehungsweise – was noch schlimmer wäre und was ich nicht annehmen will! – weil es Ihnen Wurscht ist! Aber wenn Sie nichts dazu sagen, dann haben Sie offensichtlich nicht einmal den Ansatz einer Idee oder eines Problembewusstseins! Und das kann es nicht sein! Wir sollten uns nicht leisten, dass wir einfach nur herumfeiern und sagen: International verglichen geht es uns ohnehin noch ganz gut!, dabei aber die gravierenden Probleme, die es tatsächlich gibt, übersehen.

Es sind nämlich tatsächlich gravierende Probleme, wenn junge Menschen im Alter von 20 Jahren nach einer Lehre, nach der Matura oder einem Studium keinen Job haben und nicht nur ein Jahr, sondern zwei oder drei Jahre ohne Job sind. Das wissen Sie alle! Und diesbezüglich sollten wir ehrlich genug sein: Diese Menschen finden sich teilweise nicht einmal in den Statistiken, weil sie natürlich nicht registrierte Arbeitslose sind!

So schaut es aus in der Realität! Daher sollten wir nicht feiern und herumjubeln und der Nachkriegsgeneration oder – noch weiter zurück – der Kriegsgeneration danken, sondern wir sollten diesen Befund ernst nehmen, und ernst nehmen heißt auch, dass man versucht, entsprechende Antworten zu geben!

Es ist schwierig genug, in diesem Zusammenhang auch nur den Ansatz einer Antwort zu finden. Das gebe ich allen zu. Aber ich frage: Wo sind die Maßnahmen in Bezug auf die Konjunkturpolitik? Wo sind die Maßnahmen in Bezug auf eine andere Steuerpolitik, die beispielsweise zur Kenntnis nimmt, dass Leute mit einem sehr niedrigen Arbeits­losengeld in Österreich auskommen müssen? Im europäischen Vergleich liegen wir nicht an der Spitze, sondern da liegt Österreich ganz unten, wir haben das niedrigste Arbeitslosengeld: Frauen bekommen 400 € Arbeitslosengeld beziehungsweise Not­standshilfe! Können sie davon leben? – Nein, das können sie nicht! Aber das ist Ihnen offensichtlich egal, und das kann es doch nicht sein!

Wir brauchen ein Maßnahmenpaket für junge Menschen. 10 000 junge Menschen sollten, zumindest befristet für ein Jahr, einen ordentlichen Job erhalten. Das ist leistbar über eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen verdient. Sie sollten nicht 63-jährige Menschen in Job-Coachings stecken, wo sie dann mit 63 Jahren – das ist ja Zynismus pur! – lernen sollen, wie man sich bewirbt! Das ist Zynismus, den Sie in der realen Arbeitsmarktpolitik betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Offensichtlich haben Sie zu diesen Problemen, von denen ganz Österreich spricht, keinen realen Bezug, und das ist das eigentliche Problem: Das ist kein Anlass zum Feiern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

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