Frau Kollegin Silhavy spurlos
vorübergegangen, die zum wiederholten Mal von Sozialabbau spricht, was absolut
unzutreffend ist. (Abg. Silhavy:
... den Sozialbericht selber lesen! Das ist ein offizielles Dokument dieser
Bundesregierung! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Auf welchem
Planeten leben Sie?)
Es wird das soziale Netz in Österreich unter dieser Bundesregierung ständig ausgebaut und effizienter gestaltet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung hat in den vergangenen fünfeinhalb Jahren, wie ich meine, sehr vieles für Wachstum und Beschäftigung getan, und es ist vollkommen klar, dass Vollbeschäftigung das Ziel bleibt.
Wenn man internationale Vergleiche anstellt, dann gibt es einen Grund für diese hervorragende Positionierung, die unser Land einnimmt: weil eben sehr viel getan wurde!
Nichtsdestotrotz gibt es eine hohe Anzahl an Arbeitslosen, und es wäre Zynismus, das einfach so hinzunehmen und sich darauf zu beschränken zu sagen, im internationalen Vergleich stehen wir gut da. Geschätzte Damen und Herren! Jeder einzelne Arbeitslose ist sicherlich einer zu viel, und es ist alles daranzusetzen, diese Zahl zu reduzieren. Darüber täuscht auch nicht hinweg, dass Rürup voll des Lobes ist oder dass sich, so nehme ich an, die Sorgen, die Sie, Herr Bundeskanzler, im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit in Österreich haben, der deutsche Bundeskanzler durchaus wünschen würde.
Es bleibt dennoch eine zentrale Herausforderung, für Arbeitsplätze zu sorgen und für Rahmenbedingungen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Kollege Öllinger! Du hast die Beschäftigtenzahl ja deiner Meinung nach um die Zahl jener, die Kindergeld beziehen, korrigiert oder bereinigt. Nichtsdestotrotz – und das hast du auch selbst gesagt – resultiert daraus ein Anstieg an Beschäftigung. (Abg. Öllinger: ... 20 000 in fünf Jahren!)
Laut EUROSTAT beträgt der Beschäftigungszuwachs etwa 1 Prozent. Im EU-Durchschnitt sind es 0,6 Prozent. Das heißt also, es gibt mehr Beschäftigte beziehungsweise so viele wie noch nie in diesem Lande. Trotzdem sind es pro Jahr rund 35 000 Menschen zusätzlich, die auf den Arbeitsmarkt wollen und drängen.
Ich gestatte mir, auch einen Problembereich anzusprechen, für den, wie ich meine, auch eine Lösung gefunden werden muss. Es wird in vielen Veröffentlichungen, Aussagen und Untersuchungen – auch von Wirtschaftsforschungsinstituten und seitens der Politik – im Grunde genommen ziemlich durchgängig von allen ein Schwellenwert von einem Wachstum von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als jener Wert angesehen, ab dem nicht nur Arbeitsplätze geschaffen werden können, sondern die Arbeitslosigkeit reduziert werden kann.
Es gibt dazu eine Veröffentlichung von Leo F. Aichhorn. Dr. Aichhorn stellt in dieser seiner Studie fest, dass dieser Schwellenwert für Österreich in der Größenordnung von 4 Prozent liegt. Er vergleicht das auch mit der Bundesrepublik Deutschland, wo dieser Schwellenwert bei 3,5 Prozent liegt. Ich denke, dass es auf jeden Fall wesentlich und wichtig wäre, die Mechanismen für das Ansteigen dieses Schwellenwertes zu erfassen, um auch da entgegenzusteuern – davon ausgehend, dass ein Wirtschaftswachstum ja nicht über einen langen Zeitraum in dieser Größenordnung anhalten kann. Aichhorn nennt insbesondere die Steigerung der Arbeitsproduktivität als Grund für den Anstieg dieses Schwellenwertes.
Noch in aller Kürze zum Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung. Der Ausfluss daraus, die Maßnahmen, die genannt wurden, sind sicherlich sehr zu begrüßen: der