Ausbau der Infrastruktur oder im Bereich der Forschung und Entwicklung die Auftragsforschung, die nun steuerlich anerkannt werden soll.
Ich darf noch einen speziellen Punkt ansprechen, und zwar die Breitbandoffensive. Hiefür gibt es 10 Millionen € mehr.
Ich darf auch
noch einen Wunsch sozusagen „daranhängen“, und zwar, dass die steuerliche
Begünstigung für Breitbandanschlüsse im ländlichen Raum – und zwar für private
Anschlüsse –, die bis zum 1. Jänner 2005 begrenzt war, eine
Fortführung finden sollte, und zwar deshalb, weil beispielsweise in
Oberösterreich erst jetzt tatsächlich die Möglichkeit zu einem
Breitbandanschluss besteht; diese steuerliche Begünstigung ist aber nicht mehr
gegeben. Ich plädiere also für eine Verlängerung und werde das klubintern und
in der Folge auch mit dem Koalitionspartner besprechen. (Abg.
Dr. Gabriela Moser: Die
begünstigt leider nur die Reichen! Steuerlich absetzen können nur die Reichen!)
Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesregierung nimmt die aktuelle Herausforderung an. Das Ziel ist und bleibt die Vollbeschäftigung, und es wird alles getan, um dieses Ziel auch zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.19
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Silhavy: Das Problem ist nur, dass die ÖVP selbst nicht an dem
Problem interessiert ist! – Ruf bei der ÖVP: Das sagst gerade du! –
Abg. Silhavy:
Bringen einen eigenen Antrag ein, und keiner ist da!)
16.20
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Der Mai 2005 ist der Monat, wo wir sagen können: Seit einem Jahr gibt es einen neuen Trend auf dem österreichischen Arbeitsmarkt: Seit einem Jahr, im Schnitt genommen, steigt die Arbeitslosigkeit bei Frauen und sinkt inzwischen wieder die Arbeitslosigkeit bei Männern. Auf dem 1.-Mai-Arbeitsgipfel, sind da die Frauen vorgekommen? – Man kann da wirklich nur zitieren, Herr Bundeskanzler – Sie entschuldigen das Du, aber das ist so im Text des Liedes –: Sag mir wo die Frauen sind, wo sind sie geblieben? In Ihren Beiträgen waren sie jedenfalls nirgends vorzufinden!
Herr
Bundeskanzler, in Ihrer Rede zu diesem Gipfel haben Sie schon fast mit Nonchalance
behauptet, Sie würden neue Antworten statt alter Lösungen suchen, haben uns
aber dann, genauso wie beim Gipfel selbst, die älteste aller Antworten zu dem
Thema serviert, nämlich Wachstum, Wachstum, Wachstum. Das würde automatisch
Beschäftigung erzeugen, und zwar Wachstum über den Bau. Das erinnert mich an
die Staaten in den dreißiger Jahren, aber das ist keine neue Antwort auf neue
Herausforderungen. (Beifall bei den Grünen.)
Noch eine Anmerkung zur Lektüre, falls Sie einmal zwischendurch Zeit haben, wenn Sie nicht gerade Gipfel machen: Es gibt inzwischen ziemlich viele Grundlagenwerke über „Jobless growth“, über genau jene Wirtschaftswachstumsprozesse, die keine Arbeitsplätze schaffen. Das sollte sich schon bis in das Kanzleramt herumgesprochen haben, und vielleicht schauen Sie dort auch einmal nach. Es gibt inzwischen ebenfalls ich weiß nicht wie viele Studien, die Ihnen belegen werden, dass gerade bei Infrastrukturprojekten, etwa im hochrangigen Straßennetz, die Beschäftigungseffekte wesentlich geringer sind als in anderen Branchen der Bauwirtschaft. Vielleicht sollten Sie sich Ihre angeblich neuen Lösungen noch einmal anschauen, denn die schauen