Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 148

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nämlich ziemlich uralt aus. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: ... 3 Milliarden für For­schung ...!)

Es gibt Gemurmel von hinten. Zumindest merke ich daran, dass zugehört wird, das ist schon einmal eine Abwechslung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich danke für das Interesse und nutze es, um Ihnen ein paar Elemente mitzugeben, die bislang noch nicht vorgekommen sind.

Wir reden über Arbeitslosenzahlen und wissen, welche Personengruppen da gar nicht aufscheinen, nämlich all die Pensionsvorschussbezieherinnen, die Bezieherinnen von Übergangsgeld, die Menschen, die in Schulungsmaßnahmen stecken, die Lehrstellen­suchenden, Schulabgängerinnen und so weiter und so fort. Das heißt, real gesehen haben wir in Österreich ein Problem, das noch wesentlich größer ist, als es die offiziell veröffentlichte Statistik angibt. Im Unterschied zu meinem Vorredner glaube ich nicht, dass ein Problem dann gelöst ist, wenn die Statistik ein bisschen hübscher aussieht, als man es vorher gehabt hat.

Was wir auch wissen, das ist die Tatsache, dass es inzwischen eine wachsende Gruppe an Menschen gibt, die so entmutigt sind, dass sie sich gar nicht mehr beim Arbeitsmarktservice registrieren lassen. Das heißt, dass sie gar nicht mehr in der Statistik aufscheinen. Diese Menschen sagen: Es ist chancenlos, ich bin nicht bereit, mir zum siebzehnten Mal einen Kurs oktroyieren zu lassen, wie ich mich richtig bewerbe!

Es ist eindeutig mit Zahlen nachgewiesen, dass von jenen Frauen, die zurzeit weder erwerbstätig noch erwerbsuchend sind, die also nirgendwo registriert sind, das heißt, die Hausfrauen im klassischen Verständnis sind, 72 000 gerne berufstätig wären. Wenn ich das alles grob zusammenrechne, nämlich all jene, die eigentlich als ver­steckte Arbeitslose gerechnet werden müssten, und die 72 000, die gerne erwerbstätig wären, dann komme ich alleine bei den Frauen auf eine Arbeitssuchendenquote von 12,5 Prozent. Das ist eine ansehnliche Größe, Herr Bundeskanzler – eine Größe, über die man nicht so salopp hinweggehen kann, darf und soll, sondern für die man ernsthaft Maßnahmen anbieten muss, insbesondere dann, wenn man dann auch noch weiß, dass für drei Viertel der arbeitslos gemeldeten Frauen, also für 75 Prozent, ohnehin gilt, dass sie mit ihrem Einkommen deutlich unter den Ausgleichszulagen­richtsatz zu liegen kommen, dass sie im Durchschnitt über ein monatliches Einkommen von zirka 400 € verfügen. Davon kann man beim besten Willen nicht leben. Und die Tendenz ist sinkend.

Da kann man einen deutlichen Trend erkennen in Ihrer Regentschaft, muss man das schon fast nennen, Herr Bundeskanzler: Seit Ihre Regierung am Arbeiten ist, sind um 91 504 Frauen mehr arbeitslos und um 26 000 und ein paar Männer weniger arbeits­los. (Abg. Mag. Molterer: Wir haben mehr Beschäftigung!) So gesehen ist es wohl kein Zufall, wie Ihre Antworten ausfallen.

Beim Arbeitslosengipfel am 1. Mai hatten Sie für Frauen keine Silbe über. Für Sie kommen die Frauen erst am 8. Mai dran, am Muttertag. Das ist aber nicht das Frauenbild in der österreichischen Gesellschaft! Daher tun Sie endlich etwas für eine bessere Beschäftigungspolitik – vor allem aber auch für Frauen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.25


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


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