16.25
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr
Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau
Mag. Weinzinger, ich habe Ihre Ausführungen betreffend „Jobless growth“
insofern nicht verstanden, als gerade deshalb, weil wir Wachstum nicht ohne
Beschäftigung wollen, in Infrastruktur, in Bauwirtschaft und in Forschung
investiert wird, weil wir damit Beschäftigung schaffen wollen. (Beifall bei
der ÖVP.)
Frau Kollegin, es hilft gar nichts, dass Sie
diese Bücher lesen, wenn Sie dann wirtschaftspolitisch die falschen Schlüsse
daraus ziehen! (Abg. Öllinger:
Nein! Sie lesen diese Bücher nicht und ziehen trotzdem Schlüsse!)
Im Übrigen bin ich überhaupt über diese Debatte ein wenig enttäuscht, insbesondere über die Redebeiträge von sozialdemokratischer Seite. Ich verstehe ja, dass Sie hier Propaganda betreiben wollen, nur: Gefährlich wird es immer dann, wenn man beginnt, die eigene Propaganda zu glauben.
Es ist derart platt argumentiert, wenn Sie
sagen, dass das, was in Wien der Michael Häupl macht, ach so erfolgreich wäre
und dass die Bundesregierung bewusst hohe Arbeitslosenzahlen in Kauf nähme. Das
glauben Sie doch selbst nicht! Da könnte ich es mir auch sehr einfach machen,
denn an der Spitze der Länder mit niedrigen Arbeitslosenzahlen liegen
ÖVP-geführte Bundesländer, doch am Ende dieser Tabelle liegen das Burgenland
und die Bundeshauptstadt Wien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer:
So schaut es aus!)
Ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass es die Bundesregierung ist, die die Arbeit für den Menschen als Teil der Sinnerfüllung seines Lebens sieht, die die Arbeit in den Mittelpunkt seines Lebens stellt. Und wenn man sich, meine Damen und Herren, die Wirtschaftsdaten ansieht, dann haben wir eigentlich allen Grund, stolz auf die Entwicklung in diesem Bereich zu sein.
Sie sprechen immer davon, dass wir in
Österreich eine sehr hohe Arbeitslosigkeit haben. Das ist relativ gesehen
richtig, und daher hat sich ja die Bundesregierung, und zwar nicht erst jetzt,
sondern eigentlich die ganze Zeit über, als wir uns in einer international
konjunkturell schwierigen Situation befunden haben, sehr intensiv mit diesem
Problem auseinander gesetzt, und das hat ja auch Früchte getragen. Sonst hätten
wir ja nicht im internationalen Vergleich jene erfolgreichen
Beschäftigungsdaten, auf die wir verweisen können, meine Damen und Herren. (Beifall
bei der ÖVP.)
Ich möchte die Maßnahmen, die die Bundesregierung gesetzt hat, noch einmal wiederholen. Voranstellen möchte ich die Fördermaßnahmen im Hinblick auf die Jugendbeschäftigung und die abgegebene Garantie, die, Herr Präsident Verzetnitsch, sofern ich das richtig verstanden habe, gemeinsam mit den Sozialpartnern abgegeben wurde (Abg. Verzetnitsch nickt zustimmend), mit welcher wir jedem jungen Menschen garantieren, entweder einen Ausbildungsplatz oder einen Lehrplatz zu bekommen. Das ist eine wichtige Garantie, denn letztendlich ist es doch so, dass ein junger Mensch, der vor der Situation steht, auf dem Arbeitsmarkt nicht genommen zu werden, so etwas wie eine Bescheinigung der Gesellschaft erhält: Wir brauchen dich nicht!, und sich damit für diesen jungen Menschen sehr schnell die Sinnfrage stellt. Daher bin ich froh, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern zu dieser Garantie gekommen ist.
Ich glaube, dass die Maßnahmen gegen Sozial- und Wirtschaftsbetrug einen breiten Konsens in diesem Hohen Haus finden, dass es richtig ist, eine Beschleunigung bei den Betriebsgenehmigungsanlagen vorzusehen, dass es wichtig ist – auch das, Herr Präsident Verzetnitsch, haben Sie angesprochen –, jungen Menschen zusätzlich das Angebot zu machen, einen Pflichtschulabschluss nachzuholen. Das ist eine wichtige