Maßnahme. Tun Sie, bitte, nicht so, als
wäre in diesem Punkt bisher nichts geschehen! Wir liegen bei den Quoten, was
den Pflichtschulabschluss anlangt, im europäischen Spitzenfeld. Da sind wir
Gott sei Dank sehr erfolgreich, waren es auch bisher schon, meine Damen und
Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist richtig, in die Forschung zu investieren, und es ist auch wichtig, wie ich es schon erwähnt habe, eine weitere Infrastrukturoffensive mit 300 Millionen € zusätzlich zu machen. Es ist wichtig, die Breitbandförderung vorzusehen und den Export weiter voranzutreiben, zumal letztlich eines wohl klar ist – und das dürfen alle wissen –: dass nämlich in Österreich mittlerweile jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export abhängig ist, und daher ist es eine absolut richtige Maßnahme, da zu investieren.
Also ich glaube, dass wir eine Fülle von Daten haben, die uns Anlass zur Freude geben, und dass wir uns hier nicht in einem rhetorischen Jammertal ergehen sollten. Davon halte ich eigentlich gar nichts, sondern wir sollten die positiven Dinge voranstellen – so wie das international durchaus gemacht wird.
Ich möchte meine Ausführungen abschließen mit einem Zitat aus einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 17. April dieses Jahres, in dem es wörtlich heißt:
„Halb so hohe Arbeitslosigkeit. Halb so hohes Defizit. Viel höheres Wachstum. Österreich trumpft auf und lockt deutsche Unternehmer an.“
Und weiters: „Ob Arbeitsmarkt, Wirtschaftswachstum, Steuerrecht oder Staatsfinanzen – der kleine Nachbar liegt vorn. Vorbei die Zeiten des Minderwertigkeitsgefühls gegenüber den Deutschen. Ihre Wirtschaftskraft bringt den Österreichern neues Selbstbewusstsein.“
Ich zitiere weiter: Und Edmund Stoiber stellt nüchtern fest: ‚Wir müssen uns von Österreich sagen lassen, sie seien besser als Deutschland. Leider haben unsere Freunde in Wien recht.‘“
Daher hören Sie auf, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mit diesem Minderwertigkeitskomplex! Seien wir stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 6 Minuten Wunschredezeit, 12 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte.
16.31
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Eine auf den Staatssekretär Morak geschrumpfte Bundesregierung auf der Regierungsbank! So wichtig ist das Thema „Arbeitslosigkeit“ für diese Bundesregierung!
Kommen wir gleich zur Sache! – Kollege Öllinger hat zu Recht darauf hingewiesen, wie wenig wichtig Ihnen das Anliegen selbst bei einem eigenen Dringlichen Antrag ist. Sie beweisen es – von Wortmeldung zu Wortmeldung!
Wie ist der objektive Bestand? – Sie loben sich, wie toll es sei, dass Österreich mit nur 10,1 Prozent Jugendarbeitslosenquote dastehe.
Herr Kollege Amon, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass wir auf unser Land stolz sein müssen – aber stolz auf jenes Erbe, das Sie übernommen haben! Wir haben nämlich zu unserer Regierungszeit gar keine Jugendarbeitslosigkeit gehabt – bevor Sie an die Regierung kamen. (Beifall bei der SPÖ.)