Ich bleibe gleich bei diesem Thema, Herr
Kollege Amon. Möchten Sie wissen, wie sich die Arbeitslosigkeit entwickelt hat?
Schauen Sie sich die Eurostat-Statistik an und kommen Sie nicht mit Zitaten aus
der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sondern schauen sich die Daten in
allen 15 westeuropäischen Ländern an! (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Herr Kollege Amon, fünf Länder davon haben weniger Arbeitslosigkeit als im Jahr 2000. Aber Österreich hat ein Plus von 0,8 Prozent. Wir hatten eine Arbeitslosenrate von 3,7 Prozent. Gegenüber dem, was der Herr Finanzminister Grasser von seinem Vorgänger übernommen hat, ist das eine Steigerung der Arbeitslosenrate um 22 Prozent, und das im Zeitraum von 2000 bis 2004. (Abg. Amon: Die Beschäftigung ist gestiegen!)
Wissen Sie, um wie viel die Arbeitslosenrate im Durchschnitt der EU-15 gestiegen ist? Um 5 Prozent. Wir haben einen viermal so hohen Zuwachs. Das ist das Ergebnis der Regierung Schüssel und Grasser! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber vielleicht hilft die schöne Frühlingssonne auf den Inseln auch unserem Herrn Finanzminister – ihn interessiert das Thema ja „sehr“, schließlich hat er sich ja sehr bald hier verabschiedet. Wir wissen ja nicht, ob er einen dringenden Flug hat. Aber er hat noch um 15.08 Uhr eine APA-Aussendung veranlasst und lobt sich darin, dass durch die Maßnahmen des Beschäftigungsgipfels das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozentpunkte wachsen wird. An sich eine nette Erkenntnis! Das heißt, durch Ausweitung von Infrastrukturinvestitionen plus Geldaufnahme für Forschung und Entwicklung gebe es, so konstatiert dieser Finanzminister, 0,3 Prozent Wachstum.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren:
Warum hätten wir das nicht schon vorvoriges Jahr, voriges Jahr und auch die
Jahre davor machen können? Dann wäre nämlich mittlerweile das BIP um
zwei Prozent höher, das Defizit um ein Prozent geringer und die
Beschäftigtenzahlen hätten sich, so wie in Großbritannien, halbiert, statt um
ein Viertel angewachsen zu sein. Das wäre eine gescheitere Wirtschaftspolitik!
(Beifall bei der SPÖ.)
Weil wir schon bei unserem „netten“ abwesenden Finanzminister sind, der immer „kristallklar“ auf die belobigenden Expertenmeinungen des Auslandes hört: Bereits am 12. August 2003 hatte die SPÖ eine Sondersitzung beantragt, weil die wirtschaftliche Lage nicht rosig ausschaute. Nur leider haben Sie in den zwei Jahren seither nichts unternommen. Damals, 2003, hat uns der Finanzminister beschieden, dass der Standort Österreich besondere Fortschritte mache, und zwar deswegen, weil nach dem World Competitiveness Report 2003 Österreich im Jahr 2000 vom Platz 18 auf Platz 13 vorgerückt sei.
Jetzt fällt es gut, dass Sie heute diesen Dringlichen Antrag eingebracht haben, denn justament heute gibt es nämlich von demselben Institut in Lausanne, und zwar mit heutiger APA-Meldung von 13.03 Uhr, den aktuellen World Competitiveness Report 2005. Und was lesen wir dort, Herr Kollege Amon? – Sie wissen es schon. Dann können wir es gleich sagen: Österreich ist nämlich in der Zwischenzeit vom 13. Platz auf den 17. Platz zurückgerutscht . Warum? – Weil es trotz der angeblich so tollen Steuerreform die höchste Steuerbelastung und auch hohe Sozialversicherungsbeiträge gibt und sich – und jetzt kommt es! – die Inflation negativ niedergeschlagen hat. Der Zustand der öffentlichen Finanzen wir als „mittelmäßig“ und die Fiskalpolitik des Herrn Grasser als „mangelhaft“ beurteilt. Deswegen gibt es diese Rückstufung.
Aber noch interessanter ist Folgendes: Wissen Sie, warum Österreich im Jahr 2000 überhaupt um die drei Plätze vorgerückt ist? – Wegen einer statistischen Änderung. Der Platz 13 war im Jahr 2000 nämlich der Platz 15. Das heißt, in Wirklichkeit haben