Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 152

wir uns vom Platz 15 auf den Platz 17 verschlechtert. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! Das sagen die von Ihnen selbst zitierten Institute.

Sie haben die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs herabgesetzt. Sie haben nichts gegen die Arbeitslosigkeit gemacht. Sie haben die öffentlichen Investitionen auf einen histo­rischen Tiefststand zurückgeführt. Österreich belegt den letzten Platz in der Euro­päischen Union bei den öffentlichen Investitionen. Und Sie versuchen – und das ist das besonders Verwerfliche –, sich jetzt mit dem Beschäftigungsgipfel-Ergebnis zu schmücken, wo Sie um Jahre zu spät und unzureichend Maßnahmen gesetzt haben.

Setzen Sie lieber die zehn Punkte des SPÖ-Beschäftigungspaktes um, und Sie werden sehen, die Wirtschaft wird – wie in Großbritannien – florieren und wir werden weniger Arbeitslose, mehr Wirtschaftswachstum und gesichertere Staatsfinanzen wegen höherer Einnahmen haben! Das wäre eine Chance für unser Land. Diese Regierung ergreift sie nicht mehr! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.37

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.37.33

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Matznetter, anscheinend haben Sie Erinnerungslücken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hat überhaupt keine Erinnerung! Das ist eine große Lücke!) Sie haben anscheinend Erinnerungslücken und haben vergessen oder Sie wollen es nicht wahrhaben, dass – und jetzt werde ich Sie daran erinnern – sehr wohl unter einem Bundeskanzler Vranitzky und unter einem Bundeskanzler Klima in den Jahren von 1995 bis 1998, das heißt, in nur drei Jahren, die Arbeitslosigkeit um 22 000 Personen in Österreich gestiegen ist. In nur drei Jahren – und das bei einem BIP-Wachstum von mehr als 8 Prozent, von fast 9 Prozent, von 8,8 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Aber viel weniger als ...!) Wie können Sie sich dann hier herausstellen und sagen: Das ist die höchste Arbeitslosigkeit!

Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, wir haben aber auch die höchste Beschäftigung aller Zeiten – und das bei einem niedrigen Wirtschaftswachstum! Das wissen Sie ganz genau.

Wenn man das in Relation setzt zu den Daten, die es unter einem SPÖ Bundeskanzler und unter einem SPÖ Finanzminister und unter einem sozialdemokratischen Sozial­minister gab, dann muss ich sagen: Da stehen wir noch gut da! Wir stehen auch im europäischen Vergleich gut da. Wir liegen nämlich mit unserer Arbeitslosenrate an viertletzter Stelle unter den EU-25. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Dr. Matz­netter: Ist die Arbeitslosigkeit gestiegen oder gefallen?)

Es ist tragisch genug, aber wir nehmen die Sache ernst – im Unterschied zu Ihnen! Denn: Unsere Reihen sind gefüllt, aber die Reihen bei der Sozialdemokratie sind mehr als halbleer. Bei uns sind mehr als bei euch, das können wir festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte nun Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, etwas fragen. Sie haben heute etliche Maßnahmen angesprochen, und ich nehme Ihnen durchaus die Sorge und Ernst­haftigkeit ab, die Sie hier an den Tag gelegt haben. Aber sind Sie mit dieser Ernst­haftigkeit auch an die Frage herangegangen, warum in Ihrem ÖGB-Heim am Ossiacher See Billigarbeiter aus Ungarn gearbeitet haben (Abg. Mag. Molterer: Ah so!), und zwar unter dem Vorwand einer Scheinselbständigkeit? (Abg. Verzetnitsch: Stimmt nicht!) Sie waren als selbständig gemeldet und waren um Billiglöhne in Ihrem ÖGB-Heim tätig. (Abg. Verzetnitsch: Stimmt nicht!)