Ich ersuche Sie, das mit derselben Ernsthaftigkeit zu prüfen und gegen diese Scheinselbständigkeit vorzugehen. Dann glaube ich Ihnen Ihre Ernsthaftigkeit und Sorge, die Sie hier heute an den Tag gelegt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber um zurückzukommen auf die Dringlichkeit dieses Antrages: Wir freuen uns, dass dieser Antrag vorliegt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Maßnahmen, die beim Reformdialog erarbeitet wurden, möglichst rasch umzusetzen. Das wird als sehr, sehr dringlich erachtet.
Da sind wir wieder in einer anderen Situation als in Deutschland. Wie wird in Deutschland diskutiert? – Der Herr Bundeskanzler hat es bereits angesprochen: Die Unternehmer werden beschimpft, die Sportler werden beschimpft, wenn sie ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben. (Abg. Dr. Matznetter: Wollen Sie Steuerhinterzieher fördern?) Aber auch viele Unternehmer werden beschimpft. Denken wir nur an Müller Milch. Dieser Betrieb ist in die Schweiz ausgewandert und musste die Beschimpfung durch Bundeskanzler Schröder hinnehmen, und viele andere mehr.
Mittlerweile ist es aber so, dass Deutschland uns beneidet. Sie können sämtliche Debatten im Fernsehen mitverfolgen, sämtliche Wirtschafts- und Sozialdebatten: Immer wieder wird Österreich als Musterland hingestellt! Es wird als vorbildhaft bezeichnet, wie in Österreich mit Arbeitslosigkeit umgegangen wird, wie Österreich mit der neuen Steuergerechtigkeit umgegangen ist. Und Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass unser KöSt-Steuersatz sehr wohl 85 Prozent der Kleinbetriebe in Österreich fördert, Kleinbetriebe, die nicht einmal 20 Mitarbeiter beschäftigen. Das ist eine Tatsache, und das müssen Sie so zur Kenntnis nehmen.
Wir gehen in Österreich einen anderen Weg. Wir gehen nicht den Weg des Sozialabbaus wie die rot-grüne Regierung in Deutschland, die Müntefering noch fest verteidigt und selbstverständlich auch die grüne Fraktion mitverteidigt. Wir nehmen Arbeitslosigkeit sehr, sehr ernst. Es ist uns jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel, aber wir haben klare Vorschläge auf dem Tisch.
Ich spreche da
nur eine Maßnahme an. Kollege Öllinger hat sich ja lustig gemacht über das
Papier des Herrn Vizekanzlers. Ob da jetzt Nordostraße oder Bahn steht, das ist
uninteressant. Faktum ist, dass investiert wird. (Abg. Öllinger: Ist
eh schon Wurscht! Ihnen ist es Wurscht!)
Sie können die
Tatsache nicht vom Tisch wischen, dass von 2000 bis 2014, in 14 Jahren
also, die Infrastrukturinvestitionen um mehr als 20 Milliarden erhöht und
damit mehr als verdoppelt werden. (Abg. Öllinger: Das BZÖ fährt nur
mehr im Kreis!) Wenn man weiß, dass eine Milliarde Investition in die
Infrastruktur 15 000 Arbeitsplätze bringt, und wenn man das hochrechnet
mit 40 Milliarden, ergibt das sage und schreibe 600 000 Arbeitsplätze.
(Abg. Dr. Matznetter: Lesen Sie den Kommissionsbericht! Wir
haben die wenigsten Investitionen!) Wann haben Sie je solche Investitionen
getätigt? Unter Ihrer Regierung hatten wir Sparpakete – ich erinnere nur
an das große Sparpaket 1997 –, und wir haben eine Sparautobahn, die
A 2, auf der es viele, viele tragische Unfälle und viele Tote gegeben hat,
die jetzt endlich in Angriff genommen wird, wo Tag und Nacht gearbeitet wird. (Abg.
Dr. Matznetter: Aber die niedrigste Investitionsrate!)
Jeder Österreicher spürt, dass in Österreich in die Bahn, in Schiene und Straße investiert wird. (Abg. Dr. Matznetter: Wir sind Schlusslicht!) Anscheinend sitzen Sie zu viel im Büro und sind zu wenig unterwegs, und das alles geht an Ihnen vorbei. Nehmen Sie das zur Kenntnis!