Ich sage aber auch durchaus versöhnlich zum Schluss: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss unser aller Anliegen sein. Es ist eine Aufgabe des Bundes, jedes Einzelnen von uns hier herinnen, es ist Aufgabe der Sozialpartner, Aufgabe der Länder, jedes einzelnen Bundeslandes und Aufgabe auch der Bildungspolitik, dass wir unsere jungen Leute so aufs Berufsleben vorbereiten, dass sie in Zukunft nicht arbeitslos sind und die Unternehmer die adäquaten Fachkräfte haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Frau Rossmann! Glauben Sie das mit den öffentlichen Investitionen? Schauen Sie einmal nach! Schlusslicht sind wir! Schlusslicht!)
16.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Wunschredezeit. Restredezeit der Fraktion: 10 Minuten. – Bitte.
16.44
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Jetzt waren wir wieder einmal Zeuge eines wirklich „glänzenden“ Rechenbeispiels, Frau Kollegin Rossmann! Es stimmt, dass uns Ihr Vizekanzler bis zum Jahr 2020 ein Investitionspaket von 40 Milliarden vorschlägt. Es stimmt nicht, dass damit 600 000 Arbeitsplätze gesichert sind.
Ihre Rechnung kann nicht stimmen. Wenn man annimmt – und das zweifle ich ja an –, dass 1 Milliarde € für Investitionen 6 000 Arbeitsplätze bedeutet, dann können Sie das nicht auf 20 Jahre hochrechnen und kommen dann auf 600 000. Sie haben da eine völlig falsche Rechnung angestellt! Wenn es gut geht – wenn es gut geht! –, sind es, grob gerechnet pro Jahr nach meiner Rechnung 4 000, und wenn man das dann mal 20 rechnet, kommt man auf 4 000 pro Jahr. Aber bitte, die Leute brauchen ja pro Jahr eine Beschäftigung und nicht jedes Jahr jemand Neuer. Das war Ihre völlig falsche Rechnung. – Gut.
Aber gehen wir gleich beim Infrastrukturkapitel in die Tiefe. Frau Kollegin, lesen Sie doch einmal die Studie des Wifo, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde! Es wird Ihnen wirklich wie Schuppen von den Augen fallen, denn dort ist sehr deutlich zu lesen, dass insgesamt die Investition in Straßenbauten, in Verkehrsinfrastruktur immer weniger arbeitsintensiv ist. Das ist ja klar, weil dort die Maschinen, weil dort die Tunnelbaugeräte in erster Linie zum Einsatz kommen. Schauen Sie sich einmal eine Autobahnbaustelle an! Da werden Sie selten Menschen finden, da arbeiten in erster Linie Maschinen. Und dort, bitte, gehen Ihre Hauptinvestitionsschübe hin, wenn Sie in Infrastruktur investieren!
Wir wollen eine andere Investitionspolitik. Wir wollen auch bauen – der Herr Kollege Walch ist ja jetzt gerade nicht hier –, ja, aber wir wollen dort bauen, wo es echt Sinn macht und wo es wirklich Beschäftigung schafft.
Denken Sie etwa nur an die Wohnbausanierung! Lesen Sie die Zeitung, dann werden Sie sehen, wir haben verstärkt ein Wohnungsproblem, wir haben eine immense Mietkostensteigerung, um 3, 4, 5 Prozent, teilweise sogar um 8 Prozent. (Abg. Neudeck: Das sind aber die Betriebskosten!) Wir haben Engpässe auf Grund der Verwendung von Wohnbauförderungsgeldern für andere budgetäre Zwecke der Landesregierung. Und wir hätten dort ein intensives Beschäftigungsvolumen. Ich kann es Ihnen ja auch zitieren, direkt aus Wirtschaftskreisen: 1 Million eingesetzt in Wohnbausanierung hat einen Investitionseffekt von 2,5; der Faktor beträgt 2,5. Und dann, bitte, ist dort die Beschäftigung viel intensiver: 1 Million bedeutet ungefähr 2 500 Beschäftigte, weil dort nämlich Klein- und Mittelunternehmen am Werk sind, weil bei Sanierungen in erster Linie Handwerk gefragt ist, weil dort nicht in größerem Umfang