Maschinen eingesetzt werden können, die beim Tunnelbau, beim Straßenbau vorrangig eingesetzt werden.
Unsere Beschäftigungsinvestition würde gerade in diesem Klimaschutzbereich Fuß fassen müssen. Wir hätten dann einen Dreifacheffekt: Wir hätten mehr Beschäftigung, wir hätten Klimaschutzmaßnahmen, Co2-Einsparungen, und wir hätten vor allem billigere Wohnkosten, billigere Betriebskosten, eine Einsparung von Heizkostengeldern. Dafür müssen die Menschen ja immer tiefer in die Geldbörsen greifen: für höhere Heizkosten. Und unsere Investitionen würden in diese Richtung gehen.
Oder schauen wir einen anderen Bereich an! Herr Minister Gorbach hat ja betont, dass er Klein- und Mittelbetriebe im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen beschäftigen möchte. Doch was passiert auf der anderen Seite? Auf der anderen Seite wird der Ring um Wien als PPP-Projekt forciert und das größte Baulos aller Zeiten ausgeschrieben, über 50 Kilometer, mit über 720 Millionen €; das sind zirka 10 Milliarden Schilling! Und was glauben Sie, wenn das europaweit ausgeschrieben wird, wie viele österreichische Klein- und Mittelunternehmen da mitbieten werden? Das ist Ihre Beschäftigungspolitik: Beschäftigungspolitik für Baumaschinen und Beschäftigungspolitik für Großkonzerne – und nicht für Menschen, Frauen, Jugendliche und Klein- und Mittelbetriebe hier! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Grillitsch, für Sie ein Beispiel: Gehen wir in die Biomasse! Dort wären bis zu 40 000 Arbeitsplätze möglich – so die Studie Schneider-Karrer –, aber bitte nicht die Milliarden in Straßenbauprojekte oder Schienenbauprojekte investieren, die nicht vorrangig notwendig sind. Gehen wir in die Biomasse, gehen wir auch ins Breitband! Nur: Ihre Breitbandinitiative ist in erster Linie eine Breitbandinitiative für Besserverdienende. Ihr Steuerabsetzmodell erleichtert es für den Gutverdienenden und erschwert Breitbandanschlüsse für Klein- oder Mittelverdiener. Unser Antrag über Breitbandmaßnahmen, Masterplan, et cetera, Koordinationsstelle bei der Bundesregierung, ist der einzige Breitband-Antrag hier in diesem Haus, und er ist der einzige Sofortmaßnahme-Antrag zu dieser wichtigen Technologie, die wir brauchen. Dieser Antrag wird hoffentlich im Industrieausschuss einmal zur Sprache kommen. Das ist eine konkrete Maßnahme von grüner Seite, und das brauchen wir eher als Ihre Großinvestitionsprojekte, die ja letztlich nicht beschäftigungswirksam sind.
Zum Schluss lassen Sie mich noch kurz erwähnen, dass es uns in erster Linie darum geht, durch das Ökosteuerkonzept auch die Lohnnebenkosten wirklich zu senken. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, er habe da etwas getan – ich habe bei keiner Steuerreform eine Senkung der Lohnnebenkosten feststellen können –, und hat gemeint, das Ökosteuerkonzept wäre aufkommensneutral, die Lohnnebenkosten würden wirklich gesenkt und das wäre auch eine Beschäftigungsinitiative.
Dazu hat es sogar die
Zustimmung von Seiten des Herrn Kollegen Tancsits gegeben! Wir haben eine
Diskussion gehabt – der Herr Kollege Hofmann, der Herr Kollege Matznetter,
ich war auch dabei, ebenso Herr Professor Schneider –, und wir alle waren
uns einig: Wichtig ist eine Senkung der Lohnnebenkosten! – Danke, das war
für mich die Hauptbotschaft! (Beifall bei den Grünen.)
16.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Wunschredezeit: 6 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte.
16.50
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr vereinsamter Staatssekretär Morak! Der Herr Bundeskanzler ist uns in der Zwischenzeit ja wieder abhanden gekommen.