Ich habe mir Ihren Dringlichen Antrag ganz
genau durchgelesen. Man kann es eigentlich auf den Punkt bringen, indem man
feststellt: Ihr Antrag schaut genau so aus wie Ihre Frauenpolitik. In Ihrem
Antrag kommt nämlich das Wort „Frau“ nur ein Mal vor, und das in Klammern
gesetzt. Das drückt schon sehr viel aus, und wenn ich mir die Rede des Herrn
Bundeskanzlers vor Augen führe, so muss ich sagen: Auch er hat nicht sehr viel
an Forderungen und Positionen im Zusammenhang mit einer aktiven Frauenbeschäftigung
eingebracht. Und auch die zuständige Frau Frauenministerin hat nach einer
kurzen Shake-Hands-Runde den Sitzungssaal verlassen. Das zeigt schon sehr
deutlich, welchen Stellenwert Frauenbeschäftigung bei dieser Bundesregierung
hat, nämlich gar keinen! (Beifall bei der SPÖ.)
Erzählen Sie mir nicht, dass Frauenpolitik bei Ihnen eine Querschnittsmaterie ist, denn das ist völlig falsch! Ich möchte das anhand einiger Beispiele darstellen.
Seit Sie an der Regierung sind, haben es die Frauen immer schwerer, in diesem Land einen Vollzeitarbeitsplatz zu bekommen. Sind sie auf Grund einer Babypause ausgestiegen, so haben sie überhaupt keine oder nur mehr sehr geringe Möglichkeiten für einen Wiedereinstieg.
Hier einige Zahlen dazu, die Ihnen das vielleicht verdeutlichen können: Drei von vier Frauen versuchen nach der Karenz einen Wiedereinstieg, aber nur jede zweite Frau schafft es, einen versicherungspflichtigen Job zu bekommen. Was passiert mit den anderen Frauen? Jede dritte Frau nimmt eine geringfügige Beschäftigung an, und 18 Prozent der Frauen lassen sich als arbeitslos vormerken.
Sehr geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Unsere Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Kindergeldbezug sind von einer Wifo-Studie voll und ganz bestätigt worden. Je länger der Bezug des Kindergeldes dauert, umso schwieriger ist es für Frauen, im Prozess der Arbeit tätig zu sein, und umso schwieriger ist es auch, einen Beruf auszuüben. (Abg. Steibl: Und Sie wollen den Kündigungsschutz auf 30 Monate ausweiten! Das ist ja nicht nachvollziehbar!) Frau Kollegin, Sie kennen diese Studie auch, und auch wenn Sie noch so viel dazwischenreden, das Ergebnis der Studie wird dadurch nicht anders.
Die Folge ist, dass insbesondere Wiedereinsteigerinnen von Arbeitslosigkeit ganz besonders stark betroffen sind, oder sie müssen, um überhaupt in den Arbeitsprozess zurückzukehren, einen atypischen Job in Anspruch nehmen.
Die Arbeitslosenzahlen sind schon sehr deutlich dargestellt worden. Ich beschränke mich in meinen Ausführungen daher jetzt nur auf die Situation der arbeitslos gemeldeten Frauen.
Ende April 2005 waren nur arbeitslos
gemeldet und nicht in irgendeiner Form von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahme
112 721 Frauen. Im Vergleich zum Vorjahr, April 2004, bedeutet
das einen Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit bei den Frauen um 3,7 Prozent.
Das ist wirklich eine alarmierende Zahl, die anscheinend Ihr Interesse nicht
besonders weckt, aber die Frauen draußen werden sich das sicherlich merken. (Beifall
bei der SPÖ.)
Eine ebenfalls sehr schwierige Situation ist der Umstand, dass es immer mehr und mehr zu einer Zunahme bei den geringfügig Beschäftigten kommt. 1998 waren zirka 119 000 Frauen in einer geringfügigen Beschäftigung, im Jänner 2005 sind es bereits 159 000, im März waren es bereits 160 000 – Tendenz steigend.
Zur Teilzeitbeschäftigung: Sie verweisen immer darauf, wie toll Österreich da im Vergleich zur Europäischen Union insgesamt ist. Ich darf Ihnen dazu sagen: Wir haben in Österreich eine höhere Teilzeitquote bei den Frauen als im Bereich der Europäischen Union. Das bedeutet, Frauen sind sehr stark in Teilzeitbeschäftigung gefan-