gen. Und nachdem wir der Auffassung sind, dass eine aktive Politik im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt gemacht werden muss, bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gusenbauer, Verzetnitsch, Silhavy und Genossinnen und Genossen betreffend eine Offensive von mehr Beschäftigung und Wachstum ein, den ich nun nur in seinen Kernpunkten erläutern werde.
Wir fordern eine Absenkung der Saisonnierkontingente vor allem für den Tourismus, sofortige Erhöhung der aktiven Arbeitsmarktförderungsmittel um zumindest 60 Millionen €, mittelfristige Erhöhung des Budgets für eine aktive Arbeitsmarktpolitik um insgesamt 250 Millionen €, eine Schließung des Defizits im Zusammenhang mit Kinderbetreuung, eine verpflichtende Durchführung einer zielorientierten Information im Zusammenhang mit den Möglichkeiten des Wiedereinstieges, die Durchführung von Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Straße, Schiene, Bahn und Kommunikation, die Reparatur der verpatzten Steuerreform 2005 (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) und vor allem auch, dass das Auffangnetz für Jugendliche bereits im Frühjahr 2005 ausgestattet wird und nicht erst im Herbst, damit auch da den Jugendlichen geholfen wird.
Das und vieles mehr fordern wir. Ich meine, das ist eine
Arbeitsmarktpolitik, die sich sehen lassen kann, und ich bitte Sie, diesem
Antrag Ihre Zustimmung zu geben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der
SPÖ.)
16.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Csörgits in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch, Heidrun Silhavy betreffend eine Offensive für mehr Arbeit und Wachstum wurde schriftlich überreicht. Ich habe schon vor einer Viertelstunde veranlasst, dass er verteilt wird, weil er sehr umfangreich ist.
Der Antrag steht mit in Verhandlung und wird dann abgestimmt werden.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer,
Verzetnitsch, Heidrun Silhavy und GenossInnen betreffend eine Offensive für
mehr Arbeit und Wachstum, eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen
Antrag der Abgeordneten Neugebauer Kolleginnen und Kollegen betreffend
Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung in der 109. NR-Sitzung
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist
bedrückend. Österreich erlebt unter der Regierung Schüssel jeden Monat neue,
nie gekannte Rekordwerte an Arbeitsuchenden.
297 197
Menschen waren im April offiziell arbeitsuchend. Besonders schockierend ist die
ständig steigende Zahl arbeitsloser Jugendlicher, ob Lehrlinge oder junge Akademiker.
Die traurige
Bilanz: Wolfgang Schüssel verantwortet nach fünf Jahren schwarz-blauer
Regierung die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte Österreichs.
Die
Arbeitslosigkeit ist in Österreich in den vergangenen vier Jahren viermal so
stark gestiegen wie im Durchschnitt der EU-15, die doch unzweifelhaft den
gleichen weltkonjunkturellen Bedingungen ausgesetzt sind.
Anstieg der
Arbeitslosigkeit in Österreich, 2000-2004: 21,6 Prozent
Anstieg der Arbeitslosigkeit in den
EU-15, 2000-2004: 5,3 Prozent