In Zahlen heißt das, dass vom Anstieg
der Arbeitslosenzahlen 2000-2004 um 63.626 drei Viertel, das sind 48.000,
hausgemacht sind.
Die volkswirtschaftlichen Kosten der
hausgemachten Arbeitslosigkeit belaufen sich auf zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Eine Berechnung der AK Wien schlüsselt die volkswirtschaftlichen Kosten von
Arbeitslosigkeit so auf (pro Arbeitslosen und Jahr):
Für die öffentliche Hand: 29.000 €
(18.700 € weniger an Steuern und Abgaben, Unterstützungsleistungen etwa 7.000
€, Verwaltung etwa 1.200 €, aktive Arbeitsmarktpolitik etwa 2.100 €)
Für die betroffenen Arbeitslosen: 8.500
€ (Verlust durchschnittliches Nettoeinkommen 15.500 €; durchschnittliche
Unterstützung 7.000 €)
Für Unternehmen: 5.500 € (weniger
Absatz, weniger Produktion)
Die von der Regierung verursachten
48.000 zusätzlichen Arbeitslosen kosten die österreichische Volkswirtschaft
zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die SPÖ will unser Land aus der
schwersten Krise auf dem Arbeitsmarkt seit 60 Jahren herausführen. Wir
haben der Regierung Schüssel einen „Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum“
angeboten. Leider ohne entsprechende Reaktion.
Wir wollen den Betroffenen helfen. Wir
wollen sie nicht mit Vergleichen mit Deutschland und anderen Ländern
abspeisen. Die dramatische Krise auf dem österreichischen Arbeitsmarkt verlangt
entschlossenes Gegensteuern, nicht Gesundbeterei.
Die SPÖ-Forderungen lauten daher:
1. Wir wollen das europäische
Unternehmenssteuerdumping stoppen
Wir wenden uns dagegen, dass Österreich
mit seinem EU-Beitrag Steuersenkungen für Unternehmensgewinne in anderen
Ländern finanziert.
Der Steuerwettbewerb zwischen den
Mitgliedstaaten betrifft vor allem die Belastung für mobile Faktoren (Finanz-
und Realkapital, gut ausgebildete Arbeitskräfte). Insbesondere hat das
schädliche Steuerdumping in der EU den Bereich der Unternehmens- bzw. die
Gewinn- und Ertragssteuern erfasst.
2. Wir wollen die europäische Ebene für
Österreich nutzen
Wir fordern die anderen Parteien auf,
sich gemeinsam mit uns für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik
einzusetzen. Die Europäische Zentralbank muss mehr für das Wirtschaftswachstum
tun. Sie muss durch eine andere Geldpolitik bessere Rahmenbedingungen für mehr
Arbeitsplätze in Europa schaffen.
3. Wir wollen die
EU-Dienstleistungsrichtlinie völlig neu erstellen
Wir lehnen es ab, dass für Dienstleister
aus anderen EU-Staaten in Österreich die österreichischen Gesetze nicht gelten
sollen. Dieses „Herkunftslandprinzip“ ist unbedingt zu verhindern, weil es den
heimischen Betrieben und den Konsumenten schwer schaden würde.
4. Wir brauchen eine Modernisierung der
Infrastruktur
In Österreich ist die schlechte internationale
Konjunkturlage wegen verfehlter Wirtschafts- und Finanzpolitik der
Bundesregierung besonders spürbar. Die Situation hat sich daher auch in
Relation zu den meisten EU-Staaten erheblich verschlechtert. Das
Wirtschaftswachstum, das in den Neunzigerjahren im Mittelfeld der EU lag,
verringerte sich aber in den vergangenen Jahren weiter. Österreich liegt in den
Jahren 2004 bis 2006 nur mehr auf Platz 11 der Eu-15 (lt.
Frühjahrsprognose der EU-Kommission vom April 2005).