Insbesondere zwischen 2000 und 2004 hat
sich die Position Österreichs deutlich verschlechtert. Eine ähnliche
Entwicklung zeigt die Arbeitsproduktivität. Sie entwickelt sich seit 2000
schlechter als der EU-Durchschnitt, während sie sich vor der Jahrtausendwende
besser als der EU-Schnitt entwickelt hatte. Wir haben im bildlichen Vergleich
die „Überholspur“ verlassen und bewegen uns zunehmend nur noch auf dem
„Pannenstreifen“.
Öffentliche Infrastrukturinvestitionen
zeichnen sich durch hohe direkte Nachfrage-Wirksamkeit aus. Die SPÖ tritt daher
für ein Infrastrukturprogramm ein, mit dem einerseits die größtenteils aus den
80er-Jahren stammende Infrastruktur modernisiert und andererseits jene
Zukunftsprojekte realisiert werden, die der Wirtschaftsstandort Österreich
angesichts der neuen Herausforderungen, wie EU-Erweiterung und Globalisierung benötigt.
5. Österreichs Steuerpolitik muss
Beschäftigung und Wachstum fördern
Die von der Regierung per 1. 1. 2005
durchgeführte Steuersenkung erreicht zu einem erheblichen Teil die falschen
Gruppen. Rund 2,5 Millionen Menschen gehen leer aus, weil sie schon bisher
keine Steuern zahlten. Auch die kleinen und mittleren UnternehmerInnen haben
von dieser Reform nichts. Sie sind meist nicht in Form einer Kapitalgesellschaft
organisiert und haben meist auch zu niedrige Gewinne, dass sie durch die
Steuerbegünstigung für nicht entnommen Gewinne durch „sparen im Betrieb“ einen
nennenswerten Vorteil erzielen könnten. Die Kleinverdiener und der Mittelstand
schauen daher durch die Finger.
Der Bundesvoranschlag des Jahres 2005
zeigt, dass die Lohnsteuer um rund 2% entlastet wird, die Körperschaftssteuer
aber um rund 20% und damit um das 10-fache.
Während es für LohnsteuerzahlerInnen
2005 eine durchschnittliche Entlastung von fünf (!) Euro pro Monat gibt, zahlen
die großen Kapitalgesellschaften dank der Gruppenbesteuerung und der handwerklich schlecht durchgeführten Körperschaftssteuersenkung
in Zukunft nirgends in Europa so wenig Steuern, wie in Österreich. Insbesondere
können diese Betriebe aufgrund der Steuerreform ausländische Verluste noch einfacher
mit inländischen Gewinnen gegenverrechnen und damit ihre Steuern reduzieren.
Im Rahmen kurzfristig steuerlicher
Maßnahmen ist im Hinblick auf die konjunkturelle Wirksamkeit primär auf die
Verteilungswirkung zugunsten vor allem kleiner Einkommen sowie der
investierenden Wirtschaft zu achten.
6. Wir wollen die Klein- und
Mittelbetriebe entlasten
Die Unternehmensstruktur in Österreich
ist neben der starken Bedeutung des Industriesektors von Klein- und
Mittelunternehmen geprägt. Hier trägt auch der in den vergangenen Jahren
stattgefundene Trend bei, größere Unternehmen zu zerschlagen. Eine klare
Mehrheit der Betriebe ist als Klein- und Mittelunternehmen zu klassifizieren.
Die Eigenkapitaldeckung der Klein- und
Mittelbetriebe ist als schwach zu bezeichnen. Ein großer Anteil der Betriebe
mit weniger als 1 Mio. € Jahresumsatz hat sogar eine negative
Eigenkapitaldeckung. Diese schlechte Ausstattung mit Eigenkapital wird für
Klein- und mittlere Betriebe insbesondere in Zusammenhang mit den Regelungen
von Basel II ein großes Problem darstellen.
Die Klein- und Mittelbetriebe sind für
den Wirtschaftsstandort Österreich neben den bekannten Leitbetrieben von
besonderer Bedeutung. Sie sichern fast 70 Prozent der Arbeitsplätze in der
Privatwirtschaft und erwirtschaften 60 Prozent der Wertschöpfung. Gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten stellen sie einen stabilisierenden Faktor
dar.