Wir SozialdemokratInnen wollen einen
starken Wirtschaftsstandort Österreich, den Klein- und Mittelbetrieben eine
gesicherte Basis für ihre Wirtschaftstätigkeit geben und daher echte
Chancengleichheit für KMU.
7. Wir wollen die Übergangsfristen für
den Schutz der österreichischen ArbeitnehmerInnen voll ausnützen
Niederlassungsfreiheit und
Dienstleistungsfreiheit bei der EU-Erweiterung öffnen neue Schlupflöcher für
illegale Schwarzunternehmer. Der mit Fördergeld aus Brüssel mitfinanzierte
Wettlauf der Beitrittsländer nach unten bei den Unternehmenssteuern bringt
wegen der Abwanderung von Betrieben noch mehr Druck für die Arbeitnehmer.
Wir verlangen, dass der österreichische
Arbeitsmarkt Branche für Branche genau beobachtet wird. Wir verlangen, dass
Schlupflöcher geschlossen werden, mit denen die Übergangsfristen bei der
Öffnung des Arbeitsmarktes unterlaufen werden. Wenn es der Schutz der
österreichischen ArbeitnehmerInnen erfordert, ist auch eine Verlängerung der
Übergangsfristen in Erwägung zu ziehen.
8. Wir wollen illegale Beschäftigung und
Sozialbetrug wirksam bekämpfen
Sozialbetrug bedeutet vor allem, dass
Kriminelle durch die Gründung von
Scheinfirmen Sozialversicherung, Finanz und – soweit die Bauwirtschaft
betroffen ist – auch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse
hinsichtlich ihrer Forderungen „ins Leere laufen lassen“
ArbeitnehmerInnen durch
Umgehungshandlungen systematisch ein Teil ihres Lohnes vorenthalten wird oder
sie ohne entsprechende Anmeldung zur Sozialversicherung beschäftigt werden und
organisierter Einsatz von ausländischen
ArbeitnehmerInnen ohne Bewilligung und zu Dumpinglöhnen bzw. zu ausbeuterischen
Arbeitsbedingungen erfolgt.
Die Folgen sind Wettbewerbsverzerrungen,
Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen, zunehmender Druck auf die
Arbeitsbedingungen und enorme finanzielle Ausfälle für die öffentliche Hand.
Wir fordern, dass hier endlich
konsequent gehandelt wird. Wir verlangen die Einführung einer
Generalunternehmerhaftung für Sozialabgaben. Schwarze Schafe unter den Unternehmern
gefährden durch ihre unsaubere Vorgangsweise die Arbeitsplätze der ehrlich
arbeitenden Betriebe.
9. Wir wollen mehr für Arbeitssuchende
tun
Seit mittlerweile vier Jahren steigt die
Arbeitslosigkeit in Österreich auf vorher nie da gewesene Rekordwerte.
Im Jahresdurchschnitt stieg die
Arbeitslosigkeit zwischen 2000 und 2004 um fast 64.000 bzw. um 28,7%.
Und die Mangelwirtschaft in der
österreichischen Arbeitsmarktpolitik wird fortgesetzt. Weder sind entscheidende
Fortschritte bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der Bewältigung der
Strukturprobleme in der beruflichen Erstausbildung erkennbar, noch wird
entsprechend auf die deutlich gestiegenen Arbeitsmarktprobleme von Frauen und
generell von ArbeitnehmerInnen im Haupterwerbsalter reagiert.
Wir verlangen, dass die Mittel für die
aktive Arbeitsmarktförderung jedes Jahr um 60 Millionen Euro angehoben
werden, um gezielte Programme zum Erwerb gefragter Kenntnisse auf dem
Arbeitsmarkt zu finanzieren. Wir halten eine Summe von 250 Millionen Euro für
erforderlich, um eine rasche Vermittlung sicherzustellen. Ein besonderer
Schwerpunkt soll dabei auf die Förderung von Frauen gelegt werden.