Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 3

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Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkom­men­steuergesetz 1988 geändert wird

26. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlage

27. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

28. Punkt: WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)

29. Punkt: WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996)

30. Punkt: Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung von Art. 7 der Satzung; Annahme

31. Punkt: Weltgesundheitsorganisation (WHO); Annahme eines arabischen Textes und Änderung von Art. 74 der Satzung

32. Punkt: Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung der Art. 24 und 25 der Sat­zung; Annahme

33. Punkt: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­staaten der Europäischen Union über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten

34. Punkt: Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Euro­päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Hon­duras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits samt Anhang

35. Punkt: Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Anden­gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Vene­zuela) andererseits samt Anhang

36. Punkt: Bericht über den Antrag 560/A (E) der Abgeordneten Petra Bayr, Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Karin Hakl, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung eines Internationalen Gedenktages gegen weibliche Genitalverstümmelung

37. Punkt: Bericht über den Antrag 406/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen massive Menschen­rechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Pro­vinzen (Sudan)

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Inhalt

Personalien

Verhinderung .................................................................................................................. 21

Ordnungsruf ................................................................................................................. 169

 


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