Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich habe das Protokoll der Rede der Abgeordneten Lunacek von heute Vormittag angefordert, und ich erteile ihr für den Satz: „Herr Bundeskanzler, was Sie hier gesagt haben, ist Demagogie ...“ einen Ordnungsruf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.11
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich möchte mich hier mit dem Bericht des Rechnungshofes über den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger beschäftigen, weil ich damals in meiner vormaligen Funktion als Bundesminister für Soziales auch Auftraggeber dieser Prüfung durch den Rechnungshof war.
Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident, und bei Ihren Beamten herzlichst für die geleistete Arbeit bedanken. Die von mir befürchteten Kritikpunkte, die in meinem Schreiben an Ihren Amtsvorgänger mit dem ergangenen Auftrag zur Prüfung angesprochen worden sind, sind leider, so wie von meiner Innenrevision, auch vom Hauptverband in seinen Gegenstellungnahmen letztendlich nicht abgeschwächt, sondern im Gegenteil vollinhaltlich als Faktum unterstrichen worden. Ich glaube daher, dass es gut war, dass wir gemeinsam diese Prüfung durchgeführt haben und hier auch rechtzeitig im Interesse des Steuerzahlers eingeschritten sind, denn eines ist auch unübersehbar: dass nach der Gegenäußerung des Hauptverbandes von der nunmehr ausführenden Firmengemeinschaft, die die Chipkarte derzeit umsetzt, erheblich mehr Personal in die Tätigkeit für die Umsetzung der Chipkarte hineingepumpt worden ist und damit der schleppende Beginn auch der zweiten Phase der Umsetzung der Chipkarte – oder wenn man es legistisch betrachtet: der vierten Phase der Umsetzung der Chipkarte – nunmehr im wahrsten Sinne des Wortes ins Rollen gekommen ist und das Rollout bis zum jetzigen Zeitpunkt mit halbwegs befriedigenden Ergebnissen in die Welt geht.
Ich möchte nicht verhehlen, dass mir auch die Beauftragung von universitären Instituten zur Kontrolle und zur Unterstützung des Verfahrens eo ipso kein Kopfzerbrechen macht, wohl aber die vom Hauptverband gewählte Vorgangsweise, dass man da Personen und Gesellschaften bereits finanziell dotiert, ehe sie per Eintragung in die entsprechenden Wirtschaftsbücher überhaupt existent sind. Wir haben ähnliche Bereiche bereits im Finanzministerium bei der Gestaltung der Homepage des Herrn Finanzministers kennen gelernt, und daher hat es mir überhaupt keine Freude gemacht, auch im Bereich der Sozialversicherungen ähnliche Nachahmekonstruktionen durch den Hauptverband erleben zu müssen. Ich bin sehr zufrieden, dass diese Phase nunmehr der Vergangenheit angehört und dass die aus einer ordnungsgemäßen Ausschreibung hervorgegangenen Institutionen und Firmenkonsortien auch tatsächlich ihre Obliegenheiten, für die sie per Auftrag den Zuschlag erhalten haben und die auch mit allen Garantien dem Steuerzahler gegenüber versehen sind, erfüllen – und auch zeitgerecht erfüllen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daher, dass der vorliegende Bericht des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger betreffend Projekt e-Card, erster Teil – weil ja auch zu entnehmen ist, dass der Rechnungshof auch die nunmehrige Umsetzung überprüfen wird – durchaus beweist, dass die Prüfung des Rechnungshofes auch präventive Wirkung hat, und in diesem Sinne wünsche ich uns allen eine baldige Umsetzung der Chipkarte.