Ich darf allerdings auch zwei Dinge aus meiner Sicht anmerken: Es wird auf der einen Seite angemerkt, dass im Jahre 2000 beziehungsweise 2002 der Zeitrahmen, für den damals abgeschlossen worden ist, zu ambitioniert war. Eine österreichische Weltfirma, die RHI, hat in einem halb so langen Zeitraum für ihre sämtlichen Betriebe weltweit eine Chipkartenumstellung vom IBM-System auf ein anderes System gewährleistet, samt Sicherheitszutritt zu den Laboreinrichtungen und sonstigen Zutritten. Es ist also in der Privatwirtschaft durchaus möglich, solche ambitionierten Projekte umzusetzen. Allerdings gebe ich schon zu, dass es mit den Eigenarten der Sozialversicherungsträger und ihrem Beharrungswunsch, nicht an diesem System teilzunehmen, schwieriger war, ambitionierte Ziele, die in der Wirtschaft gang und gäbe sind, im Bereich der halbstaatlichen Wirtschaft zu erreichen. Aber schlussendlich haben wir es erreicht und setzen es auch um.
Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Präsident, nochmals herzlichst dafür bedanken, dass Ihre Kontrolle und die Kontrolltätigkeit der Mitglieder Ihres Hauses, des Rechnungshofes, erfolgreich waren, um auch Weltfirmen mit Vernetzungen über mehrere Länder dazu zu bringen, den österreichischen Markt und die österreichischen Ausschreibekriterien ernst zu nehmen und sich nicht um Abschlagzahlungen und rechtliche Problemstellungen vor Gericht alleine zu kümmern, sondern um die Ausschreibekriterien und die Umsetzung der Chipkarte im Interesse des österreichischen Gesundheitssystems. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.17
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Die Überprüfung des Rechnungshofes zur Einführung der e-Card ist zu dem Ergebnis gelangt: Stümperhaft und Steuergeldverschwendung im großen Stil.
Die Kritik richtet sich unter anderem gegen die Anzahl des aufgewendeten Personals. Das Konzept des Hauptverbandes hat ursprünglich vorgesehen, dass sieben Experten das Projekt umsetzen. 2004 waren es bereits 45. (Abg. Neudeck: Da müsst ihr von der SPÖ einen anderen Bericht haben! Das geht sich nicht aus! Ich glaube, der Rechnungshof macht einen blauen und einen roten Bericht! ... steht das nicht!)
Sie können von da aus reden. (Abg. Neudeck: Nein, jetzt nicht, weil jetzt Sie reden!)
Wer der Meinung ist, dass mehr Personal auch schnellere Umsetzung bedeutet, der irrt. Tatsächlich hat es bedeutet, dass es langsamer ging und teurer geworden ist.
Sinnlose Gutachten und Managementfehler haben das erste Projekt 2003 einem unrühmlichen Ende zugeführt, mit dem Ergebnis, dass 6 Millionen € in den Sand gesetzt wurden und das Projekt neu auszuschreiben war. Die Summe der Kosten wird letztendlich 125 Millionen € betragen – 25 Millionen € davon für externe Berater.
Zahlreiche Rechtsverstöße haben dann Anfang 2004 zu Rücktritten von sechs Kapitalvertretern im Aufsichtsrat geführt. Ergebnis: neuerliche Verzögerung. Nunmehr, nach etwa fünf Jahren, ist das Projekt endlich in Einführung, und wir hoffen, dass bald alle davon erreicht sind. Inhaltlich ist das Projekt in Ordnung. Der Weg dahin hat natürlich den Trümmerhaufen dieser Regierung vergrößert (Abg. Grillitsch: Was? Was ist das? Was haben Sie gesagt? „Trümmerhaufen“ haben Sie gesagt? – Herr Präsident, haben Sie das gehört?), und ich denke, es ist eine Frage der Zeit, bis diese Regierung selbst