anwesend war, dass es sich diesem Thema
jedenfalls widmet und dass es aktiv etwas gegen die Arbeitslosigkeit
tut. – Das würde man sich in anderen Bundesländern auch wünschen. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg.
Dr. Jarolim: Das kann man laut
sagen! – Abg. Mag. Molterer: „Tosender“ Applaus!)
Herr Kollege Molterer, es ist traurig, dass
Sie zu diesem Thema keine anderen Anmerkungen haben. Ich denke,
Arbeitslosigkeit und die Betroffenheit von arbeitslosen Menschen sollte auch
Sie etwas angehen (Abg. Mag. Molterer: Viel!), und Sie sollten da keine zynischen
Bemerkungen machen, die nicht wirklich von der Qualität eines Parlamentariers
zeugen. (Abg. Dr. Jarolim:
Zyniker!)
Sie betreiben jedenfalls offensichtlich ganz bewusst eine Mangelwirtschaft, wenn Sie bewusst steigende Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen. Herr Bundeskanzler! Die Talsohlen, die wir in der Arbeitslosigkeit laut Herrn Bundesminister Bartenstein angeblich schon durchschritten haben, sind wesentlich tiefer als Ihre flachen Gipfel, die Sie da permanent abhalten. – Das sage ich Ihnen auch. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Abbau des Sozialstaates, den Sie betreiben, ist auch etwas, das wachstumshemmend ist. Schauen Sie sich Staaten wie die skandinavischen Länder oder England an, die in den Sozialstaat investieren und damit wesentlich höhere Wachstumsraten als Österreich verzeichnen. Auch ein Sozialstaat ist wachstumsfördernd. Sie hemmen aber genau diese Förderung des Wachstums, indem Sie permanent den Sozialstaat abbauen.
Sie sagen, die Leute brauchen Einkommen, damit sie etwas kaufen können. – Das ist ganz klar. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher unter Ihrer Regierung bereits um 3,6 Prozent Einbußen gehabt haben.
Ich möchte Sie aber auch noch an Folgendes erinnern: Sie werden ja morgen diesen Dienstleistungsscheck beschließen, wo es wieder darum geht, Menschen durch Mini-Arbeitsplätze und durch „McJobs“ zu den „working poor“ abzustempeln. Das ist die Politik, die Sie machen, und das ist eine Politik, die natürlich nicht gut gehen kann, sondern schief gehen muss. Daher wären Sie gut beraten, diese Maßnahmen zu überdenken.
Ein Wort möchte ich noch zur Dienstleistungsrichtlinie sagen: Auch da war Ihre Haltung sehr eigenartig. Der Herr Bundesminister hat ja im Budgetausschuss noch ganz anders gesprochen als dann, nachdem die EU einen anderen Weg eingeschlagen hatte und er versucht hat, die Kurve zu kratzen.
Ich möchte Sie im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich wirklich darauf aufmerksam machen – letzten Endes sind Sie Bundeskanzler dieser Republik, derzeit zumindest noch –: Denken Sie an die Auswirkungen, die diese Bestimmungen für die Menschen und die Arbeitsplätze, für die Beschäftigung und das Wachstum in Österreich haben! Sie haben alle Berechnungen auf dem Tisch, und Sie wissen ganz genau, welche negativen Auswirkungen die Umsetzung der bisherigen Vorlage für Österreich und für die Menschen in unserem Land haben würde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.13
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Natürlich würde es sich anbieten, darauf zu replizieren. Offensichtlich ist die Aktuelle Stunde heute an