Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Sie wünscht eine Redezeit von 6 Minuten. – Bitte.
16.06
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! In einem Punkt hat meine Vorrednerin Recht gehabt: Sie hat gesagt, Österreich hat sich das nicht verdient, und in der Tat: Österreich hat sich eine solche Politik wirklich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der heutige Dringliche Antrag sagt ja bereits alles aus: Darin steht, es seien bei diesem Reformdialog folgende Maßnahmen „ins Auge gefasst“ worden. – Nichts Konkretes! Der Antrag wimmelt von „soll“ und „plant“ und „soll“ und noch einmal „soll“, und so geht das dahin. Es gibt keine konkreten Punkte, sondern alles „soll“ und ist „geplant“.
In Österreich gibt es 300 000 Arbeitslose, die erwarten sich Sofortmaßnahmen! Die warten nicht darauf, welche Maßnahmen irgendwann einmal vielleicht im Jahr 2010 greifen, sondern die brauchen jetzt Maßnahmen gegen die Situation, in der sie sich persönlich befinden.
Sie hantieren immer so großartig mit den Beschäftigtenzahlen. Zum Teil hat ja Kollege Öllinger schon aufgezeigt, weshalb Sie sozusagen höhere Beschäftigtenzahlen haben. Dazu kommt aber noch, dass wir bei einer Umrechnung auf Vollzeitarbeitsplätze in vier Jahren 30 000 Vollzeitarbeitsplätze verloren haben, meine Damen und Herren!
Die Lehrstellenlücke wird immer größer. Rund 16 000 Jugendliche suchen eine Lehrstelle, rund 11 000 Lehrstellensuchende sind in Übergangslösungen untergebracht. 40 000 junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren sind auf Jobsuche. Das sind Menschen, deren Berufseinstieg schon mit einem Ausstieg beginnt. Ich denke, ein reiches Land wie Österreich dürfte gerade der Jugend diese Chance nicht verwehren. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Finanzminister ist jetzt nicht mehr da. (Rufe bei der SPÖ: Auf Capri!) Ich möchte aber schon daran erinnern, dass es wirklich eine Art von Zynismus ist, die ihresgleichen sucht, wenn Herr Grasser in der Budgetrede meint, als Maßnahme für ältere Arbeitnehmer habe man ja das Pensionsalter hinaufgesetzt, und wenn er gleichzeitig zur Wirkung der Lehrlingsprämie feststellt, man habe die Betriebe entlastet.
Genau das ist es: Die Lehrlingsprämie hat keinen
Effekt und keine Wirkung gehabt, sondern Sie haben halt der Wirtschaft
wieder einmal Geld gegeben, damit es der Wirtschaft vielleicht besser geht;
aber auch da, Frau Kollegin: ... (Abg. Mag. Regler: Dann geht es
uns allen gut!) – Ja,
genau, und Sie setzen die falsche Priorität: Geht es uns allen gut, geht es der Wirtschaft gut, denn Autos kaufen
bekanntlich keine Autos. –
Das hat schon Henry Ford erkannt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein
bisschen verhöhnt dürfen sich wohl die Österreicherinnen und Österreicher auch
fühlen, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, unter einer „intelligenten“ Lösung die
Eurofighter verstehen. – Sie wissen, wie die Bevölkerung zu diesem Ankauf steht. Herr
Bundeskanzler! Ich darf Ihnen auch noch sagen: Sie haben die Abwesenheit des
Herrn Bürgermeisters und Landeshauptmannes Häupl kritisiert. (Abg. Amon: Zu Recht!) Kollege Rieder hat Ihnen
Maßnahmen, die die Stadt Wien schon längst gesetzt hat, um die Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen, vorgezeigt und hat aufgezeigt: Wien hat agiert. Wien hat
gehandelt –
im Gegensatz zu dieser Bundesregierung, die der stetig steigenden
Arbeitslosigkeit zuschaut! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon:
Das glauben Sie ja selbst nicht! – Abg. Neugebauer: Fasching ist vorbei!)
Mit diesem aktiven Sich-Einbringen der Stadt Wien hat Wien auf jeden Fall besser bewiesen als die Steiermark, deren Frau Landeshauptmann Klasnic auch nicht