Trotzdem gibt es einen Konnex zum Vorliegenden. Es geht auch in diesem Budgetkonsolidierungsbericht um viel Geld. Fest steht, dass sich sehr viele in einem Punkt einig sind, nämlich darin, dass es sich dabei um die teuerste Fehlinvestition der Republiksgeschichte handelt. – Stichwort Gedankenjahr. Aber das werden wir noch ausdiskutieren.
Zum vorliegenden Wahrnehmungsbericht über die Budgetkonsolidierung: Da gäbe es viel zu sagen. Sollen wir jetzt über die Budgetpolitik der Bundesregierung reden oder die Arbeit des Rechnungshofes würdigen. Ich meine, man kann beides. Ich möchte einen Schluss bezüglich der Budgetpolitik herausgreifen, der hier im Bericht durchaus in Anlehnung an das Wirtschaftsforschungsinstitut gezogen wird.
Gerade vorhin wurde wieder das so genannte Nulldefizit – was das eigentlich für ein eigenartiger Ausdruck ist! – für das Jahr 2001 bejubelt. Die restriktive Budgetpolitik hat im Jahr 2002 angehalten. Genau das können sie hier drinnen nachlesen. Es gibt jedoch makroökonomische Untersuchungen darüber, wie sich das ausgewirkt hat. Die restriktiven Effekte, also jene, die sich dämpfend auf die wirtschaftliche Prosperität auswirken, waren 2001 mit minus 0,4 Prozent und 2002 immerhin mit minus 0,9 Prozent zu veranschlagen.
Das hat natürlich alles einen ursächlichen
Zusammenhang, das sind zusätzliche Effekte als Auswirkungen fiskalpolitischer
Maßnahmen, und zwar zusätzlich zur konjunkturellen Lage, die sich damals
schon erkennbar abgeschwächt hat. Das haben wir Ihnen oft genug gesagt, und ich
meine, es ist nicht das Problem, ob sich irgendein Budgetsaldo zwischendurch
auf null ausgeht oder nicht. Er könnte ja auch einmal wie in den
skandinavischen Ländern positiv sein. Da müsste man sich
allerdings über eine andere Steuerpolitik oder sonstige Maßnahmen unterhalten.
Dass sich allerdings akkurat für das Jahr, in dem die weltwirtschaftliche
Nachfrage am deutlichsten zurückgegangen ist, der österreichische
Finanzminister bis heute dafür feiern lassen will, dass er 2001, zum
unglücklichsten Zeitpunkt – makroökonomisch; persönlich hat er etliche
unglückliche Zeitpunkte herbeigeführt – das mit verschiedenen
Maßnahmen – sie sind erwähnt worden – entsprechend forciert hat, das
soll nicht unerwähnt bleiben, und das steht auch in diesem Bericht. (Beifall
bei den Grünen.)
Es gibt einfach ein paar ökonomische Grundweisheiten, die Sie sich zwischendurch wieder zu Gemüte führen sollten. Abgesehen davon haben auch sehr viele Vorzieheffekte dazu beigetragen. Und siehe da, im Jahr 2002, für das es eigentlich prognostiziert worden war, war es plötzlich ohnehin wieder weg, weil die gleichen Steuern, die vorzeitig hereingekommen sind, im Folgejahr natürlich wieder gefehlt haben, was zu prognostizieren auch keine Kunst war.
Das führt mich zu einem nächsten Punkt: die leidige Frage von Doppelbudgets. Immer wieder stellen wir fest, dass – egal, in welche Richtung die Abweichung vom prognostizierten Saldo stattfindet, positiv wie negativ, wobei es immerhin ein Bundesfinanzgesetz ist, das wir hier beschließen – die Abweichung umso höher ist, je weiter der Zeitpunkt des Beschlusses vom Vollzug entfernt ist. Das ist auch ganz logisch so. Doppelbudgets haben das nun mal so an sich, dass zumindest das zweite Jahr weiter weg ist, das ist ja ganz logisch, und deshalb haben wir hiezu auch vermehrt unsere Skepsis angemeldet. Auch das könnte man hier wieder herauslesen.
Einen Punkt nehme ich jetzt noch mit, der uns ja auch schon länger beschäftigt, eigentlich die Republik noch viel länger als die Grünen, und zwar den, dass unter dem Deckmantel, so muss man es fast sagen, des Föderalismus schlicht und ergreifend die Partie aufgehalten wird. Und das sollte sich vor allem die so genannte schwarze Reichshälfte wieder zu Gemüte führen.