Auch die Länder und Gemeinden haben ihre Verpflichtungen auf Grund des österreichischen Stabilitätspaktes 2001 erfüllt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wie der Rechnungshofbericht allerdings auch aufzeigt, konnten alle Bundesländer – bis auf Niederösterreich und Wien – ihren Maastricht-Schuldenstand verringern. Wien schaffte es, seinen Schuldenstand von 2000 bis 2004 gleich um 4 Prozent zu erhöhen! (Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Unglaublich!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie in Ihrer üblichen Leier die Leistungen der Bundesregierung schmälern und die Zahlen und Argumente, die den Erfolg belegen, anzweifeln, dann rate ich Ihnen, einmal Ihre eigenen Aussagen zu verifizieren und auf den Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Ein kleines Beispiel dazu von der Homepage der Wiener SPÖ; dort steht beispielsweise: „Die Bundeshauptstadt hat seit dem Jahr 2001 einen ausgeglichenen Haushalt“. – Ach so, wirklich?
Weiters liest man: „Wien hat in den vergangenen Jahren konsequent Schulden abgebaut.“
Und es steht dort weiters: „All das haben wir ohne Sozialabbau und Belastungspakete erreicht.“
Ach so, das ist aber interessant! Schauen wir uns doch einmal die Wiener Tariferhöhungen der letzten Jahre an. Die Wiener Linien zum Beispiel haben im Juni 2002 eine massive Erhöhung der Tarife vorgenommen, bei einzelnen Preisen sogar um 25 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: War das mehr oder weniger als die Inflation?) Oder seit September 2002 sind beispielsweise für den ganztägigen Besuch von Krippen und Kindergärten 196 € pro Monat zu bezahlen; das entspricht einer Erhöhung von 7 Prozent, und für einen Halbtagesplatz sind es sogar 20 Prozent an Erhöhung. (Abg. Dr. Matznetter: ... nicht erhöht!) Von den Müllgebühren brauchen wir erst gar nicht zu reden: Der Grundbetrag für Sammelbehälter von 110 Liter und 129 Liter Inhalt wurde um 25,9 Prozent erhöht. (Abg. Dr. Matznetter: Was war die Inflation?) – Diese Liste ließe sich ewig fortsetzen, da würden wir morgen noch hier stehen – eine Liste der angeblichen SPÖ-Wahrheiten!
Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Matznetter: Frau Tamandl, Sie sind ...!) Und während Sie das tun, denken Sie immer daran: Österreich ist auf einem erfolgreichen Weg (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und wird es mit dieser Bundesregierung auch weiterhin bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18.00
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum
vorigen Tagesordnungspunkt sei noch angemerkt: Wir freuen uns, wenn
Regierungsmitglieder bei Debatten über einen Rechnungshofbericht anwesend sind.
Ein wenig eigenartig ist allerdings, dass sich Frau Bundesministerin
Rauch-Kallat zur Vorsicht fast als Letzte zu Wort gemeldet hat. Das ist an sich
unüblich und auch nicht im Sinn einer wirklich den Austausch fördernden Debatte
hier. Aber sei’s drum! Bei anderen Materien halten wir das nämlich auch so, und
ich sehe eigentlich nicht ein, warum wir das bei Kontrollberichten anders
machen sollten. Gerade da wäre ja angezeigt, dass es zu einer Wechselrede käme.
Wie auch immer: Ich rede nicht zu den Abfangjägern, keine Angst! (Beifall
bei den Grünen.)