Aber dafür, meine Damen und Herren (Abg. Neudeck: Das war so bis 2000!), leisten wir uns den teuersten Milliarden-Deal der Zweiten Republik. Jetzt haben wir es vom Rechnungshof amtlich: Bei der größten Rüstungsbeschaffung der Zweiten Republik setzten Schwarz-Blau I und der damalige FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner nicht nur auf Tarnen und Täuschen, nein: Der Kauf der 18 Eurofighter wurde, gelinde gesagt, unprofessionell durchgeführt! Das, meine Damen und Herren, sagt nicht Gerhard Reheis, sondern das sagt Günther Schröder in der „Tiroler Tageszeitung“ vom 21. April 2005, und er trifft genau das, was wir hier immer schon gesagt haben, meine Damen und Herren: Unprofessionell und mit zahlreichen Ungereimtheiten behaftet! (Beifall bei der SPÖ.)
Da wir vorhin über die Gesundheitsreform geredet haben: Nach der Hochwasserkatastrophe wurde die Zahl von 24 Abfangjägern auf 18 reduziert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein Abfangjäger weniger – und die Gesundheitsreform wäre finanziert, meine Damen und Herren! Aber da, wo es sinnvoll wäre, reduziert man nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Andererseits haben wir massive Kosten festzustellen, die sich von der ersten Diskussion an gesteigert haben. Zuerst kostete die Beschaffung 1,132 Milliarden €, und jetzt sind wir bei 2 Milliarden €, ohne die Betriebskosten mit einzurechnen und ohne die Ausbildung der Piloten für die Abfangjäger mit einzurechnen. (Abg. Neudeck: ... zur Sache rufen? Er redet zum falschen Bericht!) Da ist es kein Wunder, wenn der Rechnungshof Folgendes kritisiert: Nicht jeder Eurofighter fliegt gern im Dunkeln; der Rechnungshof sieht eine mangelnde Einsatzbereitschaft der Eurofighter, weil beim Kauf geknausert wurde, und so weiter. (Abg. Neudeck: Das steht ja gar nicht in dem Bericht!)
Meine Damen und Herren! Ungereimtheiten bestanden bei den Kosten, die aufzuklären sind, Ungereimtheiten sind bei der Ausschreibung festgestellt worden. (Abg. Neudeck: Das steht ja nicht drin!) Sie verweigern die Aufklärung. Es gibt neue Belastungen, die ebenfalls nicht aufgeklärt worden sind, und die Wirtschaftsplattform, die vom Herrn Bundeskanzler angekündigt wurde, ist der Ober-Flop schlechthin: Diese Wirtschaftsplattform hat es nie gegeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Das ist schlicht und einfach die teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik – und die haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)
17.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.57
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Kollege Reheis hat den Bericht verwechselt, denn wir sprechen über den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Budgetkonsolidierung 2001 und 2002. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der hat den anderen auch nicht gelesen!) Diese war sehr erfolgreich. (Abg. Mag. Wurm: Ist Ihnen das peinlich ...?)
Während nämlich 2001 das Nulldefizit überwiegend auf der Einnahmenseite beruhte, was vor allem auf die Verzinsung von rechtzeitigen Steuerzahlungen und nicht auf Steuererhöhungen zurückzuführen war, beruhte die Budgetkonsolidierung im Jahre 2002 vor allem auf ausgabenseitigen Maßnahmen beziehungsweise auf Einsparungen von fast 2 Milliarden €. (Abg. Mag. Kogler: Die Budgetsanierung 2002 ...! Unglaublich! Kollege Stummvoll, leisten Sie Aufklärungsarbeit in Ihrem Klub!)