also noch nicht. Auch ich kann mich nicht bedanken, in Oberösterreich hat sie noch gar keiner. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch ganz interessant, wenn man noch einmal kurz auf Frau Kollegin Bleckmann zurückkommt. Sie haben gemeint, die Berichte sollten schneller kommen. Durchaus d’accord! Wissen Sie aber, was noch wichtiger wäre? – Dass die Berichte ernst genommen werden und dass nicht – was mich persönlich als Mitglied des Rechnungshofausschusses immer wieder stört – die Rohberichte immer schon im Vorfeld draußen sind und in den Medien diskutiert werden! Bestes Beispiel ist der e-Card-Bericht: Der Herr Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider hat den Rohbericht schon dem „profil“ gezeigt und dort von kriminellen Machenschaften geredet. Das, glaube ich, schadet den Berichten und der Arbeit im Rechnungshof ganz gewaltig! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Zur Beurteilung dieser gesamten e-card-Problematik zitiere ich aus dem Bericht. Da heißt es: Zielsetzungen des Hauptverbandes: Nach den Zielsetzungen des Hauptverbandes soll die Chipkarte in der ersten Ausbaustufe den Krankenschein ersetzen, und so weiter. Dazu der Rechnungshof: Der Rechnungshof stellt fest, dass die Zielsetzungen des Hauptverbandes in keinem Punkt erreicht wurden.
Frau Bundesministerin! Sie sind auch dafür verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)
17.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-86 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses
betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-82 d.B.) des Rechnungshofes über
die Budgetkonsolidierung (873 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.53
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wenn man sich anschaut, was heute Nachmittag schon andiskutiert wurde, gerade auch bei der Behandlung der Dringlichen, dann muss man auch hier wieder feststellen, dass diese Bundesregierung die höchste Verschuldung, eine drastische Kürzung der Pensionen, eine gescheiterte Verkehrspolitik, den Ausverkauf des Landes, eine dramatische Arbeitslosenzahl – die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945! –, eine Bildungskrise, wachsende Kriminalität, Aushungerung des ländlichen Raumes und vieles mehr zu verantworten hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)