Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 184

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Hier im Bericht geht es auch um Bund-Länderverschränkungen, was die Finanzströme betrifft. Wir erleben immer wieder – so etwa in Fragen der Wohnbauförderung –, dass der Bund sehr viel Geld hergibt. Das ist ja wirklich ein eigenartiger Vorgang: Die Länder schreien immer, wie toll sie budgetieren oder sonst irgendwas. Die nehmen keine einzige Steuer ein, bekommen das Geld, haben dann sozusagen mit der vollen Hose leicht stinken – und zeigen zugleich auf den Bund.

Und was geschieht in der Wohnbauförderung? Da geht es jetzt noch immer um 1,8 Milliarden € pro Jahr, bitte. – Es gibt Bundesländer, von denen das für irgendwas ausgegeben wird – bloß nicht für Wohnbauförderung. Auch das ist aus diesem Bericht herauszulesen.

Nicht genug damit: Manche so genannte Konsolidierungsbemühungen der Länder sind ja nur deshalb zustande gekommen – auch das können Sie hier nachlesen –, weil sie die Rückforderungen aus den Wohnbaudarlehen längst schon wieder verkauft haben und auch andere maastricht-kosmetische Maßnahmen, wenn man das einfach aus­drücken will, vorgenommen wurden.

So steuern die Länder in eigener Verantwortung auf ein bestimmtes Limit zu, und dieses ganze Maastricht-Rodeo wird demnächst – es wird nicht mehr lange dauern, denn es gibt nicht mehr viel zum kreativ Buchhalten – ein böses Erwachen bringen. Das geschieht alles unter wunderbarer Beteiligung der angeblichen Konsolidie­rungs­partei ÖVP. Diese Hausnummernökonomie ist bald fertig! (Beifall bei den Grünen.)

18.06


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Staatssekretär Dr. Finz zu Wort. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 


18.06.37

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Was war die Situation im Jahre 2000? – Wir hatten 30 Jahre langes Schuldenmachen zu beenden gehabt, Schuldenmachen im Ausmaß von bis zu 5 Prozent Defizit pro Jahr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was heißt das, wenn man so viele Schulden macht? – Bei einem 60-Milliarden €-Budget bedeutet das einen jährlichen Zinsendienst zwischen 6 und 7 Milliarden €. Die Jugend muss für alte Schulden Zinsenzahlungen von 6 bis 7 Milliarden € leisten. Das Geld fehlt dann für die Universitäten, das fehlt für Sozialtransfers und für vieles andere mehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Obwohl es in den Jahren 1995/1996 ein Sparpaket gegeben hat, ist das Defizit im Jahre 1999 noch immer bei 2,2 Prozent gelegen. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sprechen hier nicht in Ihrer Funktion als ÖVP-Obmann!) Noch immer bei 2,2 Prozent! Die Gesamt­verschuldensrate war 66,5 Prozent – bei einer Abgabenbelastungsquote von 44 Pro­zent.

Wo sind wir heute, im Jahre 2006? – Wir werden trotz der größten Steuerreform aller Zeiten im Ausmaß von 3 Milliarden € nur ein Defizit von 1,7 Prozent haben! Die Gesamtverschuldensquote ist auf 62,8 Prozent gesunken, und wir erreichen bei der Abgabenbelastung schon fast die 40 Prozent. Diese Zahlen sprechen für sich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.08


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neudeck zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite