18.08
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Es war ja geradezu verwunderlich, dass die Kollegen von der SPÖ munter geworden sind, als sie ihre eigenen Schuldenzahlen gehört haben, aber das ist eben auch ein Teil ihrer Vergangenheit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist Teil Ihrer Vergangenheit!
Kollege Cap hat
in einer Fernsehsendung die Schulden der FPÖ mit den Ihren verwechselt. Ich
möchte noch immer nicht tauschen, ich sag’s Ihnen nur. Also denken Sie nach,
bevor Sie etwas sagen! (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
Kollege Reheis hat hier über die Eurofighter geredet, und dazu hat er nicht einmal den Rechnungshofbericht gelesen, sondern vermutlich die „Tiroler Tageszeitung“. Wir haben heute dreimal Rechnungshof auf der Tagesordnung: einmal Teilgebiete der Gebarung des Bundes, den Wahrnehmungsbericht, die Budgetkonsolidierung und dann das Bezügebegrenzungsgesetz. Kollege Reheis, wo haben Sie da die Flieger drinnen gefunden? – Nirgends! Die „Tiroler Tageszeitung“ war aber heute nicht auf der Tagesordnung, sondern der Rechnungshof. (Abg. Mag. Kogler: Verschwendung war das Thema, und da passt es recht gut!)
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat zur Budgetkonsolidierung durchaus auch Kritisches gesagt – das haben sie schon von Oppositionskollegen gehört –, hat aber auch festgestellt, dass neben einer gesteigerten Haushaltsdisziplin und strukturellen Maßnahmen der Überschuss der Länder insbesondere durch die Umstellung der Wohnbauförderung auf maastricht-neutrale Darlehensmodelle und die positive Anwendung der Auslegungsregelungen des europäischen Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sowie die Ausgliederung der Krankenanstalten und der Immobiliengesellschaft der Grund waren, warum ein ausgeglichenes Budget beziehungsweise ein geringeres Defizit erreicht werden konnte.
Anzumerken ist auch, dass die Neuausrichtung der Wohnbauförderung zirka 50 Prozent zu den stabilitätsrelevanten Überschüssen der Länder beigetragen hat. Meine Damen und Herren, wenn ein Kollege hier gesagt hat, dass die Wohnbauförderung zum Teil schon für andere Sachen vergeben wird und nicht nur für den Wohnbau, so ist die Frage, ob dies direkt durch die Länder oder auf dem Umweg über gemeinnützige Gesellschaften geschieht.
Ich bin daher der Meinung, dass es dringend erforderlich ist, die Rechnungshofprüfungsmöglichkeit auch auf gemeinnützige Wohnbaugesellschaften auszudehnen, denn ich meine, wir könnten so zur Budgetkonsolidierung noch einmal etwas beitragen, weil dann die Wohnbauförderung wirklich Bedürftigen zugute käme und keine Mittelstandsförderung mehr wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Kogler.)
18.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Böhm zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.11
Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zum ersten Mal seit 30 Jahren hatte Österreich im Jahre 2001 keine neuen Schulden mehr gemacht, wie Herr Staatssekretär Finz vorhin ausgeführt hat. Das Nulldefizit wurde Wirklichkeit; die Trendumkehr war gelungen. Die Ausgangslage war äußerst schwierig.