einmal den Kopf zerbrechen. Ich will das nicht ohne weiteres zur Kenntnis nehmen, dass diese gute Idee von damals so salopp „versenkt“ werden soll.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, die Europäische Menschenrechtskonvention, Datenschutzrichtlinien und sonst etwas können, wenn wir das Gesetz gescheit formulieren, nicht dem entgegenstehen, dass es diese Nennungen gibt, denn immerhin ist es ja auch auf europäischem Boden so, dass in sehr vielen Ländern sogar Personen, die überhaupt nicht in öffentlichen Beschäftigungsverhältnissen stehen, ganz normal, ganz regulär, quasi telefonbuchartig mit ihrem Einkommen, mit ihren Steuerzahlungen erfasst sind.
Man muss das vielleicht nicht wollen, aber, bitte schön, den Grundrechten in Europa würde das sicherlich nicht widersprechen. Also dieses Pathos können wir gleich wieder versenken. Vielleicht haben wir das nicht schlau genug gemacht als Verfassungsgesetzgeber. Wir könnten – und wir sollten das sanieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neudeck.)
Nächster Punkt: Die Einkommensentwicklung ist ja klar ersichtlich in diesem Bericht. Man muss hinzufügen, dass er kaum an irgendwelchen Stellen sozusagen inflationsbereinigt ist. Das ist aber nicht die Schwäche des Berichtes, denn das lässt man einmal drüberlaufen. Wir haben das gemacht, und man kommt zu dem Ergebnis, dass das sogar bei den Bruttobezügen so ist, nicht einmal nur bei den Nettobezügen, denn da hat ja diese Bundesregierung auch jahrelang nichts getan, und die Bezieher der untersten Einkommen haben nichts bekommen – mit Ausnahme der Belastungen. Das ist ja bis zum Schluss so geblieben, bitte! (Abg. Scheibner: Geh, geh, geh, geh!)
Die 2 bis 2,5 Millionen Menschen, die am wenigsten verdienen – seien es Pensionisten, seien es sogar ArbeitnehmerInnen, viele Frauen – bekommen von Ihrer sogenannten „Entlastung für alle“ exakt null. Sie haben nur Belastungen! Und deshalb werden wir nicht müde werden, immer wieder auf diese – ordnungsrufverdächtiges Wort – Fehlinformation hinzuweisen. (Abg. Scheibner: Du schaust aber sehr müde aus!) Das lassen wir uns einfach nicht bieten, denn die reale Situation ist dramatisch genug! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber nicht genug damit, dass die Bruttolöhne bei den unteren 10 beziehungsweise 20 Prozent der Einkommen stagnieren: Netto gehen sie zurück! Das ist ja der Befund, dass der Markt die Bruttolöhne, also vor Steuern, nicht einmal mehr hergibt. Das muss einem ja zu denken geben, wohin das führt! Und das können wir bis 1995 zurückrechnen – Präsident Verzetnitsch weiß das –, wo es in bestimmten Einkommenssegmenten eigentlich schon eine schwere Stagnation gibt. Natürlich ist das die Folge vieler Faktoren, aber Sie können nicht so tun, als wäre da nicht wirklich gezielt gegenzusteuern und wirklich einmal ein Armutsbekämpfungsprogramm einzuleiten, das diesen Namen auch tatsächlich verdient, und auch Beschäftigungsinitiativen, die über das hinausgehen, was jetzt gefördert wird und worüber Sie so jubeln. Nicht dass die Teilzeit als solches schlecht ist, nein, aber wenn das dazu führt, dass Leute, die eigentlich noch mehr verdienen könnten und wollten, nicht in die Lage dazu versetzt werden, dann ist das ein Problem.
Der Präsident des Rechnungshofs weiß ja genau, wie er das statistisch dann noch auseinanderklauben kann, und er hat das ja auch im Ausschuss schon vorgeführt. Da sind wirklich die Armutsindikatoren herauslesbar. Daher tatsächlich noch einmal Lob an den Rechnungshof, denn das ist ein Bericht, mit dem Wirtschaftspolitiker, SozialpolitikerInnen hervorragend arbeiten können. Das war gar nicht einmal so ohne weiteres zu verlangen, zu erwarten. Das Ding arbeitet und funktioniert – und es ist das eine wirklich gute Sache.