Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 190

Das alles – damit bin ich schon fertig – vor dem Hintergrund einer Debatte, die mittlerweile völlig zu Recht geführt wird, wenn man so will eine so genannte Gerech­tigkeitsdebatte. Die Managergehälter in Österreich gehören zu den höchsten in Euro­pa. Man wird sie ihnen nicht neidig sein von vornherein, aber zum Jammern gibt es da keinen Anlass, vor allem dann nicht, wenn ich mir die Vorboten für die nächste Steuer­reform anhöre: Dort gehört etwas gemacht, dort und dort. Der „arme obere Mittel­stand“ – was auch immer das ist. Also die IV wird schon wieder ihre Inseratensujets vorbereiten, das ist uns schon klar, aber ich sage Ihnen, es wäre gut, sich den wirk­lichen Problemen zuzuwenden, und die spielen sich zumindest im unteren Einkom­mensdrittel ab. Wir sind auf dem Weg in die viel apostrophierte und zu Recht schlecht beleumundete Ein-Drittel-/Zwei-Drittel-Gesellschaft. Das wird Realität, und Sie können die Augen davor nicht verschließen! Nehmen Sie das wenigstens anlässlich so eines Rechnungshofberichtes zur Kenntnis!

Abschließend: Es geht ja nicht nur um die Managergehälter, es geht schlicht und ergreifend um Steuergerechtigkeit! Dieser Begriff wird Sie noch weiter verfolgen. Es hat keinen Sinn, sich zu überlegen, wie wir noch mehr Betriebe irgendwie günstig stellen können dort und dort und dort, denn die zahlen so auch schon keine Steuer mehr. Es ist ja mittlerweile schon so weit, und wir werden heute noch Gelegenheit haben, darauf zurückzukommen.

Das Wichtigste und Vordringlichste ist, das internationale Steuerdumping in den Griff zu bekommen, sonst wird Ihr Lamento über den Sozialstaat, das Sie sonst anstimmen, noch unglaubwürdiger, als es ohnehin schon ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

18.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Neudeck. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

 

18.28.33

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Da muss ich jetzt nachdenken, aber ich glaube, du würdest ihn nicht verstehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Präsiden­tin! Herr Präsident! (Abg. Heinzl: Das ist eh unverständlich! Das ist wahr!) Das liegt aber nicht am Bericht, würde ich sagen. Aber ich muss jetzt aufpassen, sonst bekom­men wir beide einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da hätte ein gescheiter Finanzminister entlastet!)

Herr Kollege Kogler hat jetzt in einer gewissen Überzeichnung übersehen, dass es eine Steuerreform 2005 gegeben hat, durch die gerade die unteren Einkommens­bereiche wesentlich entlastet werden, durch die gerade in den unteren Bereichen immer weniger Menschen Steuern zahlen. Man fühlt sich ja dann sicher, wenn Kogler moniert, dass man für die Armen nichts tut, auf der anderen Seite aber die Industriel­lenvereinigung und andere sagen, man hätte gerade im oberen Bereich, nämlich beim Spitzensteuersatz, nichts getan. Das zeigt, dass diese Steuerreform ausgeglichen war.

Aber zurück zum Thema: Herr Präsident Moser, Ihnen und Ihren Mitarbeitern vielen Dank für diesen Bericht! Es fehlt meiner Überzeugung nach natürlich ein wesentlicher Teil. Das ist dort, wo große Unternehmen und öffentliche Körperschaften ihre meiner Meinung nach bestehende Berichtspflicht verweigern und auf Grund des Datenschut­zes nicht bereit sind, Bericht abzugeben.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass Sie im letzten Rechnungshofausschuss bei dieser Diskussion zum besseren Verständnis dieses doch sehr voluminösen und umfang­reichen Berichtes mit vielen Zahlen die Möglichkeit gegeben haben, durch ver­schiedene Aspekte und Vergleiche die verschiedenen Bezugs- oder Einkunftsarten in