Jahre 2007 wegfällt, durch eine entsprechende Attraktivitätssteigerung mittels Rating für die Pfandbriefe hergestellt und abgesichert ist. Das ist ein, so glaube ich, sehr wesentlicher Erfolg, da diese Bankengruppe doch eine volkswirtschaftlich erhebliche Rolle spielt.
Ich bedauere in diesem Zusammenhang, dass es uns beim BWG nicht gelungen ist, es gemeinsam zu beschließen. Ich möchte schon darauf verweisen, dass wir das BWG eineinhalb Jahre lang verhandelt haben, man kann also nicht gerade sagen, dass „Speed kills“ angewendet wurde. Es kommt auch zu keiner Verschlechterung der Position des Anlegers, da konnte ich Kollegem Matznetter nicht folgen. Ich nehme an, dass war eines seiner wenigen Scheinargumente, die er finden konnte, um die Nichtzustimmung irgendwie zu begründen. Die Position des Anlegers hätten wir gemeinsam nur noch weiter verbessern können, aber das hat uns die SPÖ nicht ermöglicht, und ich nehme an, auch die Grünen werden es uns nicht ermöglichen.
Die Diskussion um den Selbstbehalt wurde zumindest extrem volatil, um es im Banktechnischen auszudrücken, von Matznetter und der SPÖ geführt. Kollege Stummvoll hat gesagt, die Latte wurde immer höher gelegt. Ich würde sagen, zusätzlich wurde sie vom Kollegen Matznetter und Kollegen Kogler immer wieder auf andere Sprunganlagen gelegt. Und dann ist es eben nicht ganz einfach, zu glauben, dass man wirklich zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen wollte.
Dennoch: Wir haben es jetzt auch
einfachgesetzlich geschafft. Es ist dies eine saubere Regelung, die gerade der
Finanzmarktaufsicht für ihre Tätigkeit weiter eine gute Basis erhalten
wird. – Ich schließe ab und kann Kollegen Auer jetzt nicht ganz allein
lassen: Nicht nur Raiffeisen garantieren dem Anleger 100 Prozent
Sicherheit, auch die Sparkassen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
19.18
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ein bisschen eigenartig geht es jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt schon zu: Kollege Mitterlehner zieht aus bestimmten Gründen gleich einen Punkt vor, ich weiß nicht warum. Machen wir es in Zukunft überhaupt so, dass wir keine Tagesordnung mehr erstellen, und jeder redet, was er gerade will, und geht dann! Das wäre auch eine Möglichkeit, oder? (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Schau’, wie viele bei euch schon gegangen sind, lieber Kollege Großruck!
Weiters haben wir eine Werbeeinschaltung
der größeren Banken Österreichs gehört, und für 100 Prozent garantieren
sie uns die Einlagen. (Abg. Dr. Stummvoll: Nur von
Raiffeisen!)
Es ist mir klar, aber ich bin trotzdem nicht dafür, dass man dann auf interne Revisionen bei kleinen Banken verzichten kann – ihr garantiert ja sowieso. Aber wer garantiert uns, dass durch die mindere Kontrolle nicht doch etwas passiert? – Das gebe ich zu bedenken, sehr geehrte Kollegen Sparkasse und Raiffeisenkasse.
Es heißt auch, dass die Meldung an die Nationalbank drei Monate unterbleiben kann, wenn der Bankprüfer die Tatsache feststellt, dass, wenn der Bestand des geprüften Institutes oder die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen gefährdet ist, dieser Mangel in den drei Monaten behebbar ist. Wenn ein Kreditinstitut im Bestand gefährdet ist und auch die Gefahr besteht, dass die Verpflichtungen nicht eingehalten werden können, dann frage ich mich, was geringfügig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, Sie nehmen den Schutz der Kunden bei den Banken doch etwas zu leicht. Die