Dagegen kann aber etwas getan werden! Man braucht sich nicht nur auf die Sachzwänge auszureden! Das sollten wir beherzigen und diese schönen Worte vom Steuerwettbewerb, was man da vielleicht noch dabei gewinnen könnte, ein für alle Mal versenken. Es gilt, der Gefahr von ordinärem Steuerdumping ins Auge zu blicken und den möglichen negativen Konsequenzen für das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell, das wir kennen und heute so hoch gelobt haben. Sonst bleibt das alles unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
19.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
19.37
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine Damen und Herren! Der Hinweis des Herrn Kollegen Kogler hat tatsächlich etwas für sich. Wenn man von einer Wirtschaftsunion, von einer Währungsunion, von einer Sicherheitsunion spricht, dann könnte man unter Umständen auch von einer Steuerunion sprechen, um vielleicht wesentlich bessere Rahmenbedingungen zu haben, da das Steuerdumping in vielen Bereichen machbar ist.
Ich möchte noch einen Nachtrag zu den vorherigen Punkten machen. Herr Kollege Bauer! Auf Grund des Zwischenrufs, der relativ heftig war, und des Vorwurfs, dass wir die Kleinanleger nicht oder zu wenig schützen würden, wie Herr Kollege Gaßner meinte, frage ich mich: Wenn es bisher so gut gewesen ist, warum gab es dann BHI? Warum gab es dann Rieger Bank? Warum gab es dann Probleme bei der Bank Burgenland? Warum gab es dann auch den „Konsum“-Konkurs, wo eure Aufsichtsräte inklusive der Wirtschaftstreuhänder drinnen gesessen sind?
Meine Damen und Herren! Da könnte man ein paar Fragen stellen. Ich möchte es aber dabei belassen. Sie können sich die Antworten selbst geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Gerade auch bei dieser Reihe von Punkten, die wir jetzt behandeln, ist die Wettbewerbsfähigkeit ein wichtiger Punkt. Bezüglich der Besteuerung von Zinserträgen sind die wichtigen Punkte von den Kollegen angeführt worden. Es ist positiv, dass im Zollrechts-Durchführungsgesetz eine Kostensenkung erfolgt. Darauf wird zu wenig hingewiesen.
Herr Kollege Bucher hat zu Recht ausgeführt, dass wir noch mit vielen Ländern auf dieser Welt bestimmte Abkommen zu schließen haben, damit die Chancengleichheit hergestellt wird. Es ist, so denke ich, doch wichtig, auch zu vermerken, dass im Einkommensteuergesetz verhindert wird, dass grenzüberschreitende Über- und spätere Rückführung von Wirtschaftsgütern zu einer Mehrfachabschreibung führt.
Damit möchte ich es schon bewenden lassen, meine Damen und Herren. Eine Reihe von Punkten, die im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit wichtig sind, brauchen wir. Denn der internationale Wirtschaftswettbewerb fragt nicht, wo man erzeugt, wie man erzeugt, sondern unter welchen Bedingungen man auf dem Markt bestehen kann. Und wir helfen etwas mit, um auf diesem internationalen Markt bestehen zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.