19.40
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge dieser Debatte und vor allem im Lichte der Beschlüsse des heutigen Tages sollte man sich nicht nur fragen, warum diese Abkommen, diese EU-Anpassungen, diese internationalen Verträge notwendig sind, warum wir darüber nachzudenken haben, wie weit Quellenbesteuerungsabkommen notwendig sind, wie weit es gut und richtig ist, im internationalen Wettbewerb auch mit entsprechenden Regulativen aufzutreten, sondern wir sollten uns eigentlich fragen, wieso relativ viel ausländisches Kapital in Österreich angelegt wird, warum viele Menschen unser Land zum Zielpunkt für ihre Vermögen machen.
Wenn ich da an die Ausführungen des Kollegen Kogler anknüpfe, dann möchte ich sagen, ich meine schon, dass Österreich sich in keiner Weise vor dem internationalen Wettbewerb zu fürchten braucht. Ganz im Gegenteil! Mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dieser Regierung sind wir sehr wohl gut gerüstet für diesen internationalen Wettbewerb. Ich denke nur daran, dass die Steuerquote in unserem Land von 44,8 Prozent in Richtung 40,6 Prozent mit Beginn nächsten Jahres unterwegs ist, dass der Export um 50 Prozent zugenommen hat, dass wir im Tourismus nahezu Weltmeister sind mit rund 18 Milliarden € Umsatz im Jahre 2003 – ein Wachstum von 4,2 Prozent, das das Sechsfache dessen ausmacht, was das übrige Wirtschaftswachstum ist – und einem Pro-Kopf-Einkommen von 1 500 € aus dem internationalen Reiseverkehr. Bei den Ankünften nehmen wir den fünften Platz in Europa und den siebenten auf der Welt ein. Die Spareinlagen in Österreich haben im letzten Fünf-Jahres-Sprung um 60 Milliarden zugenommen.
Meine Damen und Herren! Fakten und
Parameter, die es sehr notwendig erscheinen lassen, diese Abkommen zu
beschließen und mitzutragen, was wir auch gerne tun werden. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz, das EG-Amtshilfegesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 897 der Beilagen.
Hiezu hat Herr Abgeordneter Dr. Matznetter ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 5 und 6 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.