Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 219

Regulierungen des Marktes erfolgen können, um notwendige soziale Maßnahmen durchsetzen zu können. Und dazu gehört die Behindertenpolitik.

Wir wissen ganz genau, dass Trafiken einer der ganz wenigen Bereiche sind, wo man Behinderten eine Möglichkeit zur selbständigen Tätigkeit geben kann. Und das ist bereits seit 1945 ein wohl durchdachtes und, ich sage auch, wohl erprobtes System. Ich wundere mich, dass Sie das jetzt in Frage stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Ich freue mich auf der anderen Seite, dass alle bei der Trinkgeldfrage mitgehen, und zwar freue ich mich auch deshalb, weil das genau das Gegenteil von dem gezeigt hat, was Sie hier zum Ausdruck bringen wollten, nämlich dass das Finanzministerium rasch, und zwar innerhalb von 24 Stunden, nachdem die Diskussion in der Öffent­lichkeit aufgeflackert ist, reagiert und klargestellt hat, wie es sein soll. Und das ist auch richtig so, das ist ja nicht die wichtigste Frage, bei Gott nicht, aber das ist eine Frage, welche die Menschen berührt, daher gehört sie auch geregelt. Und ich glaube, dass das im Sinne der Betroffenen war, und gleichzeitig war es rasch und effizient.

Ganz zum Schluss noch eines: Es wird gerade von sozialdemokratischer Seite nach wie vor bei jeder Steuerfrage immer wieder gefragt: Sollten wir nicht für den Bin­nenmarkt und die Binnenmarktnachfrage noch mehr tun? Ist es nicht falsch, dass die Unternehmen gestützt worden sind? – Ich möchte Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Mehr als 50 Prozent erwirtschaften wir durch die Außenwirtschaftskomponente. Und in der Außenwirtschaftskomponente hilft es uns überhaupt nichts, wenn wir die Binnen­nachfrage stützen. Daher ist der Grundansatz des Finanzministeriums, eine Hälfte der Steuerreform für die Binnennachfrage und die zweite Hälfte für die Außenwirtschaft, nämlich für die Standortfrage zu investieren, absolut richtig. Solange Sie das nicht erkennen, zeigen Sie nur, dass Sie noch nicht in der Lage sind, die richtige Wirt­schaftspolitik für Österreich zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.02

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.

 

20.02.27

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Jetzt gehe ich einmal auf diesen Einwurf nicht ein. Es bleibt die Frage offen, ob 50 Prozent für die Binnenwirtschaft genug sein werden, damit wir die 297 000 Arbeitslosen in Beschäftigung bringen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren werden vom österreichischen Parlament so genannte Investitionsschutzabkommen mit anderen Ländern beschlos­sen, heute mit Kambodscha. Und seit vielen Jahren regen wir von den Sozialdemo­kraten an, dass dieses Musterschutzabkommen überarbeitet werden soll, und zwar dahin gehend, dass nicht nur der Schutz von Investitionen garantiert ist, sondern dass auch Mindestnormen für Arbeitnehmer eingeführt werden. Seit einem Jahr wird nun wirklich in den Ausschüssen darüber diskutiert. Und es ist uns auch anlässlich der parlamentarischen Enquete zu diesen Musterschutzabkommen vom Finanzministerium versprochen worden, es werde ein so genanntes neues Musterschutzabkommen vorgelegt.

Es ist uns von Staatssekretär Finz in der letzten Sitzung des Finanzausschusses versprochen worden – das war am 28. April –, das Finanzministerium werde rasch daran arbeiten und es werde demnächst kommen. Es ist noch nicht gekommen, Herr Staatssekretär. Ich bitte Sie, dem Finanzminister auszurichten: Wenn die Parla­mentarier der EU-25 es zustande bringen, sich auf eine Arbeitszeitrichtlinie zu einigen,