sind. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, es kann bei anderen Zielen auch der Fall sein, dass man das für gescheit hält oder nicht. Oder ist jetzt der Turbo-Kommunismus im Trafikantenwesen ausgebrochen? Das ist die Frage an dieser Stelle.
Ich glaube, das ist eine vernünftige Sache, deshalb stimmen wir auch zu. Aber Ihre eigene Logik dazu würde mich interessieren, die bleibt nämlich nach wie vor im Verborgenen, außer die Absicht, dass Sie Gutes wollen, das will ich Ihnen nicht absprechen.
Kommen wir abschließend noch zur Frage der Trinkgeldbesteuerung. Es ist hier in diesem Zusammenhang von einer Pirouetten-Vorführung gesprochen worden. Ich sage, das war eine Dreifachpirouette. Wie von einem Vorredner bereits erwähnt, hat das Finanzministerium längstens behauptet, da gehöre im Sinne der Gerechtigkeit unbedingt eingegriffen, dass nicht nur diejenigen, die über Kreditkarten alimentiert werden, sondern überhaupt alle gefälligst die Trinkgeldsteuer zahlen sollen. Nachdem das ein bisschen unpraktisch ist, hat man eine Pauschalierung erfunden. Der Erfinder (in Richtung Staatssekretär Dr. Finz) sitzt hier.
Daraus ergeben hat sich folgender Vorgang – aber das haben wir öfters überlebt –: Finanzministers Ritterspiele. Der „böse Ritter“ – Finz – muss ausreiten und die Trinkgelder besteuern wollen, damit irgendwann, wenn es der „Kronen Zeitung“ dann auch noch opportun ist, über Nacht Finanzminister Grasser auftreten und das Gegenteil von dem sagen kann, was er monatelang behauptet hat. Und auf einmal ist es das Gerechteste, dass die Trinkgelder nicht mehr besteuert werden.
Es soll uns freuen, wir haben das schon immer gesagt, und zwar nachweisbar. Diese Ihre Pirouettenkunst können Sie hier erklären wollen – vielleicht interessiert das aber auch niemanden mehr, weil das Gute in der Sache gesucht werden soll –, aber glaubwürdig ist das nicht, wie das meiste an diesem Finanzminister. Sich in einer Situation – auch wenn Sie es wieder nicht hören wollen –, in der die Manager immer mehr verdienen und die Gewinneinkommen immer noch mehr werden, der Besteuerung zu entziehen und noch einen Haufen Energie dazu aufzubringen, zu überlegen, wie man jetzt doch diese Trinkgeldsteuer, die es tatsächlich gegeben hat, beim kleinen Kellner exekutieren kann, das ist schon absurd.
Dafür hat das Haus Energien, aber wenn es um das Eintreiben von Steuerschulden von Großunternehmen geht, vermisst man das. Immerhin gibt es jetzt Ansätze in der Betrugsbekämpfung. Ich will diese Trendwende aber nicht zu groß machen. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist eine Schräglage, die genau dem Badehosenprinzip im Finanzministerium entspricht, das jetzt offensichtlich ausgebrochen ist. Das ist ernster, als es vielleicht klingen mag. (Beifall bei den Grünen.)
19.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte.
19.59
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kogler, Sie haben versucht, Fragen aufzuwerfen, Fragen, bei denen ich mich einigermaßen wundere, denn wenn man sich halbwegs mit der Materie beschäftigt hat, sollte man draufgekommen sein, dass Österreich nicht nur erst seit jüngster Zeit, sondern bereits seit einigen Jahrzehnten das Modell der sozialen Marktwirtschaft verfolgt.
Das heißt, dass der Markt im Mittelpunkt des Wirtschaftsgeschehens steht, dass aber trotzdem soziale Abstützungen erfolgen und durchaus auch Eingriffe in den Markt und