Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 221

Ungleichgewicht zwischen einem Wirt, der selbst ausschenkt und Einzelunternehmer ist, und einem Mitarbeiter in einem Restaurant.

Interessanterweise ist, Frau Hagenhofer, der Beschäftigtenstand im Beherbergungs- und Gaststättenwesen im ersten Quartal absolut um 4,8 Prozent gestiegen. Da mutet es ganz interessant an, dass heute die SPÖ im Entschließungsantrag betreffend eine Offensive für mehr Arbeit und Wachstum die Absenkung der Saisonkontingente vor allem für den Tourismus jedenfalls im Ausmaß der Beschäftigung von Saisonarbeit­nehmerInnen aus der EU-15 fordert, und zwar schon ab 2005. Interessant ist, dass der Tourismussprecher der Sozialdemokraten dabei auch mitgemacht hat, das bedeutet nämlich eine Absenkung praktisch auf null. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Branchen werden es Ihnen danken, vor allem auch die Betriebe.

Alles in allem, glaube ich, eine gute Aktion, sodass wir dieser Trinkgeldsteuerbefreiung zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.08

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. – Bitte.

 

20.08.38

Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Wesentliche schon vom Kollegen Stummvoll und auch von den folgenden Rednern gesagt worden. Ich freue mich sehr, dass das heute an jenem Tag geschieht, an dem wir auch die Verfassung für Europa beschlossen haben. Das Wichtigste dabei ist für mich auch, dass die Min­desthandelsspanne erhalten bleibt, gerade bei den Trafiken, die ja nicht nur Zigaretten verkaufen, sondern auch andere Dinge und die gerade auf dem Land, in den kleinen Gemeinden oft die letzten Geschäfte sind, die erhalten bleiben sollen, und das selbst­verständlich auch in Europa.

Was die Trinkgeldbesteuerung betrifft, stimme ich mit meinen Vorrednern ebenfalls überein. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.09

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den Schutz von Investitionen in 810 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig und damit angenommen.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds und zum Tech­nische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank, samt Titel und Eingang in 855 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.