Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter
Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 905 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für
diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies
einstimmig und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch
in dritter Lesung dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf
ist in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 906 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für
den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist
einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter
Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (796 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Informationsaustausch
auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlage
(929 d.B.)
27. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (807 d.B.): Abkommen zwischen der Republik
Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei
Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (930 d.B.)
28. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (806 d.B.): WIPO-Vertrag über Darbietungen und
Tonträger (WPPT) Genf (1996) (931 d.B.)
29. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (843 d.B.): WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT)
Genf (1996) (932 d.B.)