Land, dessen Regierung die eigene Bevölkerung diskriminiert, aus welchem Grund auch immer, aus dieser Weltgesundheitsorganisation ausschließt, denn das schadet ja nicht dieser Regierung, sondern es schadet in Wahrheit der Bevölkerung, die wir schützen möchten, weil es darum geht, gemeinsame oder gleiche Gesundheitsstandards für alle Menschen in der Welt zu schaffen. Das ist vielleicht zu hinterfragen, aber ansonsten sind diese Abkommen alle in Ordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ich erteile es ihr.
20.22
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst auf einen außenpolitischen Punkt eingehen, der heute leider nicht auf der Tagesordnung steht, nämlich auf den Außenpolitischen Bericht 2003, der auf Wunsch der Regierungsfraktionen – wie leider auch schon in den Jahren zuvor – im Ausschuss enderledigt wurde. Ich möchte nur so weit darauf eingehen, dass ich hier die Bitte oder das Ersuchen an Sie, Frau Außenministerin, wiederhole, dass Sie in den Bericht 2004, für den Sie schon zuständig sein werden, tatsächlich mehr an Positionierung und an Zielsetzungen hineinbringen und nicht nur eine Auflistung der Geschehnisse, die als Nachschlagewerk natürlich hilfreich ist. Aber von einem Außenpolitischen Bericht erwarte ich mir schon auch, dass er eingeht auf das, wo sich Österreich im Rahmen der Europäischen Union, aber auch auf bilateraler Ebene positioniert. Ich hoffe sehr, dass das in den nächsten Bericht, für den Sie zuständig sind, auch mehr Eingang finden wird, als Ihre Vorgängerin in den letzten Bericht 2003 eingebracht hat.
Nun zu den Abkommen, die heute zur Abstimmung stehen. Herr Kollege Großruck, Sie haben nicht ganz Recht mit Ihrer Feststellung, dass eine einstimmige Zustimmung erfolgen wird. Wir stimmen zwar dem Abkommen bezüglich Informationsaustausch auf dem Gebiete des Strahlenschutzes mit Belarus und all den anderen zu, aber so wie die SPÖ werden auch wir dem Bericht über die Vorrechte und Immunitäten für die Vertreter der Europäischen Verteidigungsagentur die Zustimmung nicht geben können, und zwar aus denselben Gründen, die auch schon von der sozialdemokratischen Fraktion hier eingebracht wurden.
Kollege Scheibner hat gesagt, ja, ja, das hat alles schon Geschichte und da war ja Österreich schon früher dabei, braucht man alles nicht neu zu beschließen, aber ich denke doch, dass es nicht sinnvoll ist, die neue Europäische Verteidigungsagentur ohne Nationalratsdebatte zu etablieren. Sie haben gesagt, das Parlament wurde zwar informiert, aber einen Beschluss darüber haben wir im Nationalrat nicht gefasst. Gegen die üblichen Vorrechte für Mitglieder einer internationalen Organisation habe ich im Grunde genommen nichts einzuwenden. Aber ich hätte gerne im Nationalrat zuerst eine Debatte über diese Verteidigungsagentur, der die Grünen äußerst kritisch gegenüberstehen, und über ihre Aufgaben geführt und auch die Frage geklärt gehabt, die uns die Ministerin im Ausschuss leider nicht beantworten konnte: Wurden Bedenken verfassungsrechtlicher Art geprüft? Was hat das ergeben? Zu welchem Ergebnis ist der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes gekommen? Zu welchem das Außenministerium? Erst dann, denke ich, macht es Sinn, auch über die Immunitäten und Vorrechte der Bediensteten zu entscheiden. Aus diesem Grund werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen können, den anderen schon. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.25