der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft auf solche Abkommen zurückzuführen ist, sondern ganz einfach darauf, dass sich die Modernisierung und die Umstrukturierung in der Landwirtschaft auch in diesen Ländern ganz einfach nicht aufhalten lässt. Diese Entwicklung kommt den Leuten andererseits aber auch zugute, weil sie dadurch andere, leichtere Arbeitsbedingungen haben.
Aber ganz abgesehen davon begrüßen wir diese Abkommen deswegen, weil dadurch die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zentralamerika vertieft werden und weil darin der Ausbau des politischen Dialogs eine ganz bedeutende Rolle spielt.
Die Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen ein praktikables und für beide Seiten vorteilhaftes Assoziationsabkommen geschaffen werden kann, ist ebenfalls ein wichtiger Grund.
Zu den von Ihnen genannten Bedenken aus Deutschland hinsichtlich der Zusammenarbeit im Bereich der Migration: Der Befürchtung impliziter Kompetenzverschiebungen betreffend den Abschluss von Rückübernahmeübereinkommen wurde ja auch durch eine Erklärung des Rates und der Europäischen Kommission Rechnung getragen.
Ich glaube daher, dass dieses Abkommen, das unbegrenzt gilt und für uns auch keine finanziellen Verpflichtungen mit sich bringt, sehr zu begrüßen ist, weil im Sinne weltweiter Friedensbemühungen gar nicht oft genug von Zusammenarbeit gesprochen werden kann und auch nicht genügend dafür getan werden kann, die Regionen einander näher zu bringen.
Ich bitte Sie daher, diesem Staatsvertrag
zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit den genannten
Ländern die Zustimmung zu geben, und ebenso einem gleichartigen Vertrag mit der
Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
20.52
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die beiden Abkommen über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit der EU mit den lateinamerikanischen Staaten sowie den Mitgliedstaaten der Andengemeinschaft verfolgen das Ziel – das haben wir heute schon gehört –, den politischen Dialog und die Kooperation in zahlreichen Bereichen zu vertiefen.
Einerseits soll die wirtschaftliche Kooperation zwischen der EU und Lateinamerika ausgebaut werden, andererseits werden aber weitere wichtige neue Aspekte wie Menschenrechte, Migration, Drogen- und Terrorismusbekämpfung in den Dialog mit aufgenommen.
Mithilfe dieses Abkommens soll die politische und soziale Stabilität gefördert, die regionale Integration vertieft und die Armut im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung Zentralamerikas eingedämmt werden.
Lateinamerika hat noch eine Vielzahl sozialer und wirtschaftlicher Probleme zu lösen. Arbeitslosigkeit – hohe Arbeitslosigkeit! –, Massenarmut, hohe Defizite in den Staatshaushalten und wirtschaftliche Depressionen machen Kooperationen durchaus zu einem sehr wichtigen Schritt, noch dazu, wo die finanzielle Unterstützung der EU für diese Region in den letzten Jahren sehr stark zurückgegangen ist.