haltige Entwicklung im Sinne der drei
Achsen von Ökologie, Ökonomie und Sozialem nicht zum Tragen kommt.
Das ist einer der Gründe für unsere Ablehnung. Es ist nämlich nicht wirklich verständlich, warum Erfahrungen, welche aus Studien resultieren, die die EU-Kommission selbst in Auftrag gegeben hat, um zum Beispiel herauszuarbeiten, welche Auswirkungen das EU-Mexiko-Abkommen oder das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika tatsächlich haben, in die vorliegenden Abkommen nicht Eingang gefunden haben. Ich meine damit vor allem die negativen Erfahrungen, dass zum Beispiel die lokale Landwirtschaft zerstört wurde oder dass im Falle des Abkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko seit 1994 1,3 Millionen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft in Mexiko verloren gegangen sind und dass es im selben Zeitraum nicht möglich war, in der Maquila-Industrie, also in den so genannten Exportproduktionszonen, nur annähernd so viele Arbeitsplätze zu schaffen. – Das ist ein Beispiel dafür.
Weiters kam es dadurch zu Umweltzerstörung, zur Konzentration der Produktion in den Händen von transnationalen Unternehmen, und auch die Versprechungen des politischen Dialoges wurden nicht eingehalten.
All das sind Analysen, welche aus einer Studie hervorgehen, die die Europäische Kommission selbst beauftragt hat und welche dieser dann präsentiert wurde. Insofern ist es unverständlich, dass in den vorliegenden Abkommen jetzt mehr oder weniger genau dieselben Maßnahmen, die bei früheren Abkommen kritisiert werden, übernommen und einfach fortgeschrieben werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die sehr unterschiedliche politische, wirtschaftliche und soziale Situation in den einzelnen Staaten überhaupt nicht zum Tragen kommt. Viele der Staaten Zentralamerikas, etwa Guatemala und El Salvador, haben eine Bürgerkriegsvergangenheit, die noch nicht aufgearbeitet ist, andere hingegen nicht. Auch der jahrzehntelange Krieg in Kolumbien wird nicht berücksichtigt. Es findet sich ein einziger Vermerk, dass die Wiederintegration der illegalen bewaffneten Kräfte stattfinden soll. Wir wissen aber, dass es hier vor allem um die Paramilitärs geht.
Diesbezüglich haben diese Abkommen eine Schlagseite: Sie gehen leider nicht auf die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheiten ein. Das ist für uns mit ein Grund, warum wir diesen Abkommen nicht zustimmen können.
Drittens komme ich zum Bereich der Migration: Diesbezüglich ist in den Abkommen die Willenserklärung verankert, dass illegale Migranten und Migrantinnen zurückzunehmen sind und dass ein solches Rückübernahmeabkommen sobald wie möglich abzuschließen ist. In regionalen Abkommen werden diese Rückübernahmeabkommen immer stärker gefordert, gerade vor kurzem mit Russland von Seiten der Europäischen Union. Wir wissen aber, dass das in der Praxis oft ziemlich repressive Maßnahmen bedeuten kann. – Das ist der dritte Grund, warum wir diesen Abkommen nicht zustimmen können, so wichtig wir den politischen Dialog mit dieser Region finden. Aber leider ist uns eine Zustimmung in diesem Fall nicht möglich. (Beifall bei den Grünen.)
20.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Brader. – Bitte.
20.49
Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lunacek, ganz nachvollziehbar ist mir Ihre Kritik nicht. Ich glaube nämlich nicht, dass der Verlust