über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten in 863 der Beilagen die Genehmigung zur erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den
Antrag des Außenpolitischen Ausschusses im Sinne des Art. 49 Abs. 2
des Bundes‑Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung der dänischen, englischen,
estnischen, finnischen, französischen, griechischen, italienischen, lettischen,
litauischen, niederländischen, polnischen, portugiesischen, schwedischen,
slowakischen, slowenischen, spanischen, tschechischen und ungarischen
Sprachfassungen dadurch zu erfolgen hat, dass sie zur öffentlichen
Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (866 d.B.): Abkommen über politischen Dialog
und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El
Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua
und der Republik Panama andererseits samt Anhang (937 d.B.)
35. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (867 d.B.): Abkommen über politischen Dialog
und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
(Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits samt Anhang
(938 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 34 und 35 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
20.45
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Von Seiten der Grünen wird es – das sage ich aber mit Bedauern! – eine Zustimmung zu diesen beiden Abkommen leider nicht geben können. Ich werde das hier jetzt auch begründen, denn sonst wundern sich diejenigen, die nicht im Ausschuss waren, warum dem so ist.
Grundsätzlich macht es im Zusammenhang mit dem Ausbau des politischen Dialoges mit den Staaten des Anden-Paktes und auch den zentralamerikanischen Staaten sehr wohl Sinn, eine stärkere Verbindung zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten herzustellen. Das Problem, das wir dabei haben, besteht darin, dass diese Abkommen mehr oder weniger nur eine Fortführung von Abkommen sind, die es schon gibt, zum Beispiel zwischen der EU und Mexiko oder zwischen den USA und Lateinamerika. Die jetzigen Abkommen dienen vorrangig dazu, Freihandelsabkommen im Sinne der erst erwähnten vorzubereiten, allerdings in einer Form, bei der eine nach-