Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten (863 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 385/BNR
mehrstimmig (Zustimmung gem Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 385/BNR, Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)