30. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (844 d.B.): Weltgesundheitsorganisation (WHO);
Änderung von Art. 7 der Satzung; Annahme (933 d.B.)
31. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (845 d.B.): Weltgesundheitsorganisation (WHO);
Annahme eines arabischen Textes und Änderung von Art. 74 der Satzung
(934 d.B.)
32. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (846 d.B.): Weltgesundheitsorganisation (WHO);
Änderung der Art. 24 und 25 der Satzung; Annahme (935 d.B.)
33. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (863 d.B.): Beschluss der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die
Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer
Bediensteten (936 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 26 bis 33 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter
Großruck. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Silhavy: Jessas na!)
20.12
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Das ist Ihr Gruß, Frau Kollegin Silhavy, „jessas na“! Machen Sie nur so weiter. – Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir haben jetzt eine Fülle von Punkten zu behandeln, die im Ausschuss meiner Erinnerung nach alle einstimmig über die Bühne gegangen sind. Deshalb wird es wahrscheinlich inhaltlich wenig Diskussion dazu geben. Ich glaube aber, dass wir trotzdem auf einige Punkte eingehen sollten.
Ich möchte insbesondere das Abkommen mit der Republik Belarus erwähnen, wo es darum geht, dass Österreich und die Republik Belarus einen Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes vereinbaren.
Jetzt wissen wir, dass Österreich auf die Nutzung der Kernspaltung zur Energieversorgung 1978 verzichtet hat und auch dafür eintritt, dass andere Länder weltweit, aber vor allem auch in Europa dem Beispiel folgen und auf Energiegewinnung durch Kernspaltung verzichten. Ein Abkommen hinsichtlich Information ist einmal ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt, und gerade Belarus war durch die Tschernobyl-Katastrophe ganz besonders betroffen. Wenn Sie einmal in Minsk waren und die Kinderkrebsklinik besuchten – ich hatte vor kurzem die Gelegenheit, das zu tun –, dann werden Sie, wie ich meine, erfreut sein über die Entwicklung, die dort auf diesem Sektor erfolgt ist, mit massiver Unterstützung der österreichischen Bundesregierung, mit massiver Unterstützung auch des Hilfswerkes. Es hat ursprünglich eine