Der
Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der
Abgeordneten Dr. Kräuter, Gaal und GenossInnen gemäss § 33 GOG
betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der
Beschaffung von Kampfflugzeugen
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss
im Verhältnis V: 5, S: 4, F: 1 und G: 1 einzusetzen.
Gegenstand
der Untersuchung:
Aufklärung
über die tatsächliche Höhe der jährlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18
Kampfflugzeugen;
Aufklärung
über die tatsächliche Vertragsgestaltung zwischen dem BMLV sowie dem BMWA und
der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH;
Aufklärung
über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungsverträgen;
Aufklärung
über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform
zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser
Plattform;
Aufklärung
der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, „nützlicher Aufwendungen“ und Manipulationen
des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das
österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung
von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der
Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen
Vergabeverfahren;
Aufklärung
des Vorwurfs der Verfolgung von „wirtschaftlichen (Eigen-) interessen“ von
politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im
Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung
über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002
hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister
Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung
über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die
Kaufentscheidung;
Aufklärung
hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18
unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung
über die durch die Bundesregierung beabsichtigte Anmietung von Kampfflugzeugen
zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Untersuchung
der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den
genannten Sachverhalten.
Untersuchungsauftrag:
Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Landesverteidigung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und anderer