auch auf bilateraler Ebene, also gegenüber der sudanesischen Botschaft in Wien, gegenüber Vertretern der sudanesischen Regierung, die sich in Wien aufhalten oder die Sie, Frau Bundesministerin, sonst irgendwo treffen, klar und deutlich die im Antrag geforderten Dinge einzufordern.
Es ist schon seit langem bekannt, dass die sudanesische Regierung immer wieder selbst die Milizen bewaffnet hat und noch immer bewaffnet, dass sie sich an das Waffenembargo nicht hält und dass sich auch andere Staaten daran nicht halten, dass tatsächlich das Regime in Khartoum an vielen der Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist und diesen Krieg immer wieder anzettelt und nicht das tut, was jeder Staat eigentlich für seine Bürgerinnen und Bürger tun sollte, nämlich sie schützen.
Ganz wichtig ist mir auch, zu sagen, dass ganz klar ist, dass die sudanesische Regierung sehr wohl sensibel ist für Druck von außen, vor allem von Seiten der USA, aber auch von Seiten der Europäischen Union, denn sie will schon seit einiger Zeit von dem Vorwurf, ein Schurkenstaat zu sein, ein Schurkenregime zu sein, wegkommen, und daher ist sie auch bereit, bei gewissen Dingen nachzugeben, aber natürlich ist das immer noch viel zu wenig.
Ein Problem sehe ich auch darin, dass von Seiten der EU und von Seiten der Vereinten Nationen die Sanktionsmöglichkeiten, die es da gäbe, viel zu wenig genutzt werden, was aber notwendig wäre, um dem Morden ein Ende zu setzen.
Ich bin froh darüber, dass wir diesen
Antrag zustande gebracht haben, denn er ist ein – wenn auch nur ein
kleiner – Mosaikstein bei diesem Druck auf die sudanesische Regierung, den
auch das österreichische Parlament und, wie ich hoffe, auch die Frau
Außenministerin mit ausüben können. (Allgemeiner Beifall.)
21.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.
Ein Schlusswort wird seitens des Herrn Berichterstatters nicht gewünscht.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 940 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Herr Kollege Wittauer, mit dem Rücken zum Präsidenten? (Abg. Wittauer eilt zu seinem Sitzplatz und stellt sich dort Richtung Präsidium hin.) – Die Kenntnisnahme ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 940 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch diese Zustimmung wird einstimmig
erteilt. (E 104.)
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Tagesordnung ist damit erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über einen Antrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Eine Durchführung der Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.