noch rühren. Des Weiteren haben sich bei der IPU-Tagung an die Vertreter aller vier Faktionen Abgeordnete aus asiatischen Ländern gewandt mit dem Wunsch, dass wir sie unterstützen mögen in ihrem Bemühen, sicherzustellen, dass der ASEAN-Vorsitz, der Mitte nächsten Jahres an Myanmar gehen würde, nicht an dieses Land geht, solange dort nicht eine entsprechende Menschenrechtssituation herrscht.
Ich glaube, dass das auch für Österreich
von Bedeutung ist, dass wir in Vorbereitung und Durchführung unseres EU-Vorsitzes
solche Dinge unterstützen, und ich bin deshalb sehr froh darüber, dass wir uns
hier im Parlament nicht nur mit österreichischen oder europäischen Fragen,
sondern auch mit weltweiten Problemen beschäftigen, wo Menschen, wo auch
andere Parlamente auf unsere Unterstützung hoffen. (Beifall bei der SPÖ
sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
21.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
21.22
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Leider nicht zum ersten Mal befassen wir uns mit dieser Thematik, und auch nicht zum ersten Mal fassen wir einen derartigen Entschließungsantrag. Wir sind uns unserer beschränkten Möglichkeiten bewusst, um wirklich diese katastrophale Menschenrechtssituation zu verbessern.
Wir haben heute in der Früh diskutiert über die Zukunft der Europäischen Union und auch über die Notwendigkeit, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik überall dort als Europäer zu betreiben, wo Menschenrechte verletzt werden, wo Menschen gefoltert werden, wo Menschen vertrieben werden, wo Freiheit und Sicherheit in Gefahr sind. Gerade in Darfur im Sudan ist das wohl augenscheinlich. Dort finden nach wie vor tagtäglich Menschenrechtsverletzungen statt, die ungeheuerlich sind.
Leider gibt es bis dato diesbezüglich
keine konsequente Haltung der Europäischen Union und auch nicht der
Staatengemeinschaft. Es gibt ein paar vorsichtige Drohungen, ein paar
Sanktionsmaßnahmen, Gespräche und Termine, aber all das verläuft im Sande, es
passiert eigentlich nichts. Ich glaube, dass wir wirklich alles in unserer
Macht Stehende tun sollten, um zu erreichen, dass die Europäische Union klarer
ihre grundsätzliche Haltung für die Einhaltung der Menschenrechte zum Ausdruck
bringt. Es kann dieser gemeinsame Entschließungsantrag einen kleinen, einen
sehr kleinen Beitrag zu einer konsequenteren Haltung liefern. Man soll die
Hoffnung nicht aufgeben, endlich dieser bedrängten Bevölkerung zu helfen, aber
es ist schon sehr viel Zeit verloren gegangen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Restredezeit ihrer Fraktion: 5 Minuten. – Bitte.
21.24
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Es kommt nicht oft vor, dass ich dem Klubobmann Scheibner voll zustimme in dem, was er sagt, aber in diesem Fall ... (Abg. Scheibner: Das ist nicht meine Schuld!) Na schon, würde ich sagen. Ich meine, dass das manchmal durchaus Ihre Schuld ist. Aber in diesem Fall kann ich Ihnen voll und ganz zustimmen.
Ich bin froh darüber, dass es uns gelungen ist, hier ein zweites Mal einen Vier-Parteien-Antrag zustande zu bringen, in welchem die Außenministerin dezidiert ersucht wird, sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch im Rahmen der EU, aber