entscheidungen
auf Basis von falschen bzw. geschönten Preiskalkulationen herbeigeführt hat.
Ebenso haben sich sämtliche Ankündigungen von Bundeskanzler Schüssel
hinsichtlich der Finanzierung der Abfangjäger über eine Wirtschaftsplattform
als nicht haltbar herausgestellt.
Sämtliche
Sachverhalte sind hinsichtlich der rechtlichen und politischen Verantwortung
nur durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
aufklärbar, dieser sollte auch die tatsächlich entstehenden Kosten erheben und
die abgeschlossenen Verträge prüfen.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Antrag des Abgeordneten Dr. Kräuter auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag bleibt
in der Minderheit; er ist daher nicht beschlossen.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 600/A bis 608/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2986/J bis 3024/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden. – Frau Kollegin Haidlmayr, die Anfrage ist inzwischen beantwortet.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Die Sitzung wird durch eine Fragestunde eingeleitet.
Ich bitte alle Abgeordneten, die dem Sonderausschuss „Verfassungsreform“ angehören, in das Lokal VI zur Konstituierung des Ausschusses.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.29 Uhr
|
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |