Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben darauf hingewiesen, dass die Investitionen in erster Linie Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen sollen, damit Beschäftigungspotential lukriert wird. Wie kann das geschehen, wenn Sie Baulose, zum Beispiel für die Nord Autobahn, in einem Umfang von 10 Milliarden Schilling, 720 Millionen €, 52 Kilometern ausschreiben? Welches Klein- und Mittelunternehmen kann hier mitbieten? – Genauso beim Pfändertunnel: 130 Millionen €. Welches Vorarlberger Klein- und Mittelunternehmen kann hier für Beschäftigung sorgen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Frau Abgeordnete Moser, Sie haben hier jetzt natürlich, nachdem ich vorhin von für Klein- und Mittelbetriebe interessanten Baulosen gesprochen habe, zwei unpassende Beispiele gebracht (ironische Heiterkeit bei den Grünen) beziehungsweise haben, wenn Sie so wollen, auch nicht Beispiele gebracht für Maßnahmen, die vorher Gegenstand der Anfrage waren, nämlich die vorgezogenen Maßnahmen. Es gibt natürlich Baulose, wo es vom Ablauf des Baus – nicht nur von den Kosten, sondern auch vom einwandfreien Ablauf des Baues und von der Qualitätssicherung her – absolut unmöglich ist, sie in mehrere kleine Baulose zu zerstückeln. Ein Tunnel zum Beispiel, etwa der Pfändertunnel, den Sie genannt haben, wird im Gesamten ausgeschrieben werden müssen. Ich weiß aber aus Erfahrung – auch in Vorarlberg; zuletzt haben wir ja dort die zweite Röhre des Ambergtunnels gebaut –, dass die verantwortlichen Baufirmen, die den Auftrag dann erhalten, auch sehr viel im „Sub“ vergeben und dort auch aus transportlogistischen Gründen vor Ort befindliche kleine Baufirmen bedienen.
Es heißt also, wenn eine große Firma einen Auftrag bekommt, dies nicht gleich, dass die kleinen Firmen vor Ort sozusagen leer ausgehen, sondern es werden dabei – und dazu werden die Großfirmen auch angehalten, soweit man das kann – auch kleine Firmen bedient.
Ich darf Ihnen aber sagen – und ich bin auch hier gerne bereit, das mit Ihnen im Detail anzuschauen –, dass ich erstens bemüht bin, kleinere Baulose auszuschreiben, zweitens bemüht bin, bis zu einem gewissen Schwellenwert, der von der EU akzeptiert wird, 25 Prozent der gesamten öffentlichen Aufträge im Infrastrukturbereich an heimische Unternehmer zu vergeben – und das sind dann Klein- und Mittelbetriebe –, und ich bin übrigens auch gerne bereit, die Nähe der Klein- und Mittelbetriebe zu nutzen, wenn es darum geht, Baulose rascher abzuwickeln – auch wenn sie dadurch teurer kommen –, indem ich auch in der Nacht und am Wochenende arbeiten lasse. Ich darf Ihnen sagen, dass seit meinem Amtsantritt diesbezüglich sehr viel geschehen ist und dass 70 Prozent aller Baustellen, wo es möglich ist, am Wochenende zu arbeiten oder in der Nacht zu arbeiten – überall ist es nicht möglich, wegen der Lärmentwicklung und Ähnlichem mehr –, schon so abgewickelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Den zweiten Fragenkomplex leitet Herr Abgeordneter Miedl ein. – Bitte.
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Vizekanzler! Es geht wirklich
etwas weiter in Sachen Verkehrssicherheit. Die letzten Unfallstatistiken lassen
einen positiven Trend erkennen. (Präsident
Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen.)
Ich frage Sie daher: Welche weiteren Maßnahmen in Sachen Verkehrssicherheit werden Sie dem Parlament zur Umsetzung vorschlagen?